Bürgermeister wahlberechtigt
#1

Hallo Zusammen,

ich darf das erste Mal eine Personalratswahl organisieren. Bei der Erstellung der Niederschrift zur Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder weiß ich leider nicht genau, ob ich den Bürgermeister in die Gruppe der Beamten aufnehmen soll. Er ist auch der einzige Beamte bei uns in der Verwaltung.
Es wäre super, wenn mir jemand sagen kann ob er wahlberechtigt ist und ob er überhaupt in der Gruppe Beamte aufgeführt werden muss, wenn er sowieso der einzige Beamte ist und somit auch kein Beamter im Personalrat sein wird.

Vielen Dank
M.
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#2

Grundsätzlich brächte es die Angabe des anzuwendenden Landesrecht. Aber im Regelfall dürfte er weder aktives noch passives Wahlrecht haben. Da meist von den wahlberechtigten Beschäftigten ausgegangen wird, wäre er dann nicht mitzuzählen. Es sind weitere Einschränkungen des Wahlrechts zu beachten. Liegt kein Kommentar etc. zu den Regelungen vor? Dann sollte dieser beschafft werden.
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#3

(08.03.2021, 12:08)Gast schrieb:  Grundsätzlich brächte es die Angabe des anzuwendenden Landesrecht. Aber im Regelfall dürfte er weder aktives noch passives Wahlrecht haben. Da meist von den wahlberechtigten Beschäftigten ausgegangen wird, wäre er dann nicht mitzuzählen. Es sind weitere Einschränkungen des Wahlrechts zu beachten. Liegt kein Kommentar etc. zu den Regelungen vor? Dann sollte dieser beschafft werden.
Warum sollte der Bürgermeister nicht wahlberechtigt sein? Er ist nicht wählbar.

Nach unserem Personalvertretungsrecht ist er Beschäftigter und ist wahlberechtigt. Also zählt er bei der Ermittlung der Größe des Personalrats mit. Da er der einzige Beamte aber nicht wählbar ist, müsste der Gruppensitz den Arbeitnehmern zufallen.
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#4

In NRW z.B. § 10 (3) lit d LPerVG i.v.m. § § 8 (1) würde den Bürgermeister als Leiter der Dienststelle vom aktiven Wahlrecht ausschließen.
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