10.12.2025, 18:38
Hallo, bei uns wird man immer als Wahlhelfer bestimmt, ohne zu fragen, ob man das auch möchte.
Wie sind meine Rechte? Ist man dazu verpflichtet?
Wie sind meine Rechte? Ist man dazu verpflichtet?
Als Gemeindearbeiter Wahlhelfer Pflicht?
10.12.2025, 18:58
"Wie sind meine Rechte?"
Hängt vom anzuwendenden Wahlgesetz ab. Also welches Bundesland und welche Wahl (Bundestagswahl, Landtag oder Kommunalwahl). Aber meist gibt es Regelungen, dass Gemeindebedienstete zu Wahlhelfern berufen werden können. Soweit es an einer solchen Regelung im Bundesland fehlt wären die allgemeinen Prinzipien für die Bestimmung von Wahlhelfern anzuwenden.
"Ist man dazu verpflichtet?"
Wenn man dazu verpflichtet wird, dann ja.
Hängt vom anzuwendenden Wahlgesetz ab. Also welches Bundesland und welche Wahl (Bundestagswahl, Landtag oder Kommunalwahl). Aber meist gibt es Regelungen, dass Gemeindebedienstete zu Wahlhelfern berufen werden können. Soweit es an einer solchen Regelung im Bundesland fehlt wären die allgemeinen Prinzipien für die Bestimmung von Wahlhelfern anzuwenden.
"Ist man dazu verpflichtet?"
Wenn man dazu verpflichtet wird, dann ja.
10.12.2025, 19:10
Bundesland Bayern
Alle Wahlen
Also entweder Urlaub nehmen, oder krank machen?
Alle Wahlen
Also entweder Urlaub nehmen, oder krank machen?
10.12.2025, 21:05
(10.12.2025, 19:10)Gast schrieb: Bundesland Bayern
Alle Wahlen
Also entweder Urlaub nehmen, oder krank machen?
Genauso ist es. Wenn du keine anderen schwerwiegenden Gründe vorweisen kannst (Pflege von Angehörigen etc.). Ich finde diese vielen Wahldienste für städtische Bedienstete mittlerweile auch unzumutbar. Und die Parteien erfinden immer neue Wahlen, um ihre Kandidaten durchzubekommen (bei uns in NRW zuletzt Stichwahlen).
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