16.11.2022, 13:10
In unserer Gemeinde hat der Personalrat eine Anfrage beim Dienstherren gemacht über die Einstellungen in der Zeiterfassung. Der Dienstherr möchte dies nicht beantworten. Nach Meinung des Personalrates ist dieses Thema aber Mitbestimmungspflichtig nach §74 (2)2 LPVG BW. Daher würde der PR den Dienstherren zwingen wollen diese Anfrage zu beantworten. Was ist in Baden Württemberg die übergeordnete Dienststelle bei einer Gemeinde?
