TVöD: Anwendung weiterer Tarifverträge

Neben dem eigentlichen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD VKA) gelten für Beschäftigte im kommunalen Bereich weitere ergänzende Tarifverträge. Diese regeln spezielle Sachverhalte wie Altersteilzeit, Rationalisierungsschutz oder Entgeltumwandlung.

Welche Bedeutung haben diese Ergänzungstarifverträge?

Der TVöD ist kein in sich geschlossenes Regelwerk. Bestimmte komplexe oder schutzbedürftige Themen werden bewusst in eigenständigen Spezialtarifverträgen ausgelagert und geregelt.

• Der TVöD bildet den allgemeinen tariflichen Rahmen.
• Die Spezialabkommen ergänzen ihn gezielt in Sonderfragen.
• Bei inhaltlichen Überschneidungen gehen diese speziellen Regelungen dem allgemeinen Tarifrecht im Geltungsbereich vor.

Überblick über die wichtigsten ergänzenden Tarifverträge

Rationalisierungsschutz-Tarifverträge (1987)

Schützen Beschäftigte vor gravierenden Nachteilen infolge organisatorischer Änderungen (z. B. Umstrukturierungen, Outsourcing, Digitalisierung).

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA)

Regelt Ausgleichs- und Sicherungsleistungen bei drohendem Arbeitsplatzverlust oder wesentlichen Tätigkeitsänderungen.

Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ)

Enthält die rechtlichen Rahmenbedingungen für Altersteilzeitarbeit im öffentlichen Dienst (z. B. Blockmodell, Teilzeitmodell, Aufstockungsleistungen).

TV FlexAZ

Ermöglicht flexible Arbeitszeitmodelle zur gezielten Entlastung älterer Beschäftigter in der Endphase ihres Berufslebens.

TV-EUmw/VKA

Regelt die Entgeltumwandlung zugunsten einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung im kommunalen Bereich.

Geltungsbereich und Voraussetzungen

Die in der Praxis bedeutsamen Ergänzungstarifverträge greifen jedoch nicht pauschal für jeden Beschäftigten. Ihre Anwendung setzt voraus, dass:

• der Arbeitgeber an den jeweiligen Tarifvertrag gebunden ist oder
• die Geltung im Arbeitsvertrag explizit vereinbart (bezuggenommen) wurde.

Praxisrelevanz für Beschäftigte

Welche konkreten Vorteile bringen diese Spezialtarifverträge im Berufsalltag? Die wichtigsten Punkte für Beschäftigte:

• Sie können passgenaue Modelle wie Altersteilzeit oder Entgeltumwandlung nutzen.
• Sie erhalten einen verlässlichen Schutz bei betrieblichen Umstrukturierungen.
• Soziale Härten bei einem drohenden Arbeitsplatzverlust werden gezielt abgefedert.

Rechtsgrundlage (§ 36 TVöD)

Die tarifliche Verankerung dieser Abkommen findet sich im Allgemeinen Teil des TVöD. Die Vorschrift bestimmt exakt, welche zusätzlichen Regelungswerke neben dem Haupttarifvertrag anzuwenden sind:

§ 36 Anwendung weiterer Tarifverträge (Auszug)
(1) Neben diesem Tarifvertrag sind die nachfolgend aufgeführten Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden:

1. Tarifverträge vom 16. März 1974 über die Bewertung der Personalunterkünfte
2. Tarifverträge über den Rationalisierungsschutz vom 9. Januar 1987
3. Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) vom 13. September 2005
4. Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998
5. Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) vom 27. Februar 2010
6. [nicht besetzt]
7. Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) vom 18. Februar 2003
8. [nicht besetzt]

(2) unbesetzt

(Fassung: Änderungsvereinbarung Nr. 14–16 vom 1. Oktober 2024)

Fragen zu weiteren Tarifverträgen?

Haben Sie Fragen zur Anwendung spezieller Ergänzungstarifverträge wie dem TV ATZ oder dem Rationalisierungsschutz? Tauschen Sie sich im Forum TVöD mit anderen Beschäftigten aus: