Schwerbehinderung im TVöD – Zusatzurlaub, Kündigungsschutz & Rechte

Diese Seite richtet sich an Beschäftigte nach TVöD. Sie erklärt die wichtigsten Rechte schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) – insbesondere Zusatzurlaub, Kündigungsschutz, Arbeitszeitregelungen und das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM).

Kurzüberblick: Rechte bei Schwerbehinderung im TVöD

• GdB 50: gilt als schwerbehindert (Gleichstellung ab GdB 30 möglich)
• Zusatzurlaub: 5 Tage pro Jahr bei 5-Tage-Woche (§ 208 SGB IX)
• Kündigungsschutz: Kündigung nur mit Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX)
• Mehrarbeit: Anspruch auf Freistellung von Mehrarbeit (§ 207 SGB IX)
• BEM: Pflichtangebot bei längerer Krankheit (§ 167 SGB IX)

Besonderheiten für Beschäftigte nach dem TVöD

Für Beschäftigte nach dem TVöD gelten die gesetzlichen Regelungen des SGB IX unmittelbar. Der Tarifvertrag selbst enthält keine eigenständigen Regelungen zur Schwerbehinderung, sondern ergänzt lediglich allgemeine arbeitsrechtliche Vorschriften (z. B. Urlaub oder Arbeitszeit).

Zusatzurlaub (§ 208 SGB IX)

Schwerbehinderte Beschäftigte haben Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub. Bei einer 5-Tage-Woche beträgt dieser 5 Arbeitstage pro Jahr.

Wer gilt als schwerbehindert / Gleichstellung

Schwerbehindert ist, wer einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 hat. Bei einem GdB von 30 oder 40 kann eine Gleichstellung erfolgen, wenn dies zur Sicherung des Arbeitsplatzes erforderlich ist.

Besonderer Kündigungsschutz

Die Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX). Ohne diese Zustimmung ist die Kündigung unwirksam.

Arbeitszeit und Mehrarbeit (§ 207 SGB IX)

Schwerbehinderte Beschäftigte können verlangen, von Mehrarbeit freigestellt zu werden. Als Mehrarbeit gilt Arbeitszeit, die über die gesetzliche Arbeitszeit hinausgeht.

Das bedeutet:

• Kein Zwang zu Überstunden
• Schutz vor zusätzlicher Belastung
• Individuelle Anpassung der Arbeitsbedingungen möglich

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Wenn Beschäftigte länger als sechs Wochen innerhalb eines Jahres arbeitsunfähig sind, muss der Arbeitgeber ein BEM anbieten (§ 167 SGB IX).

Mehr dazu: BEM im öffentlichen Dienst

Das Ziel ist die langfristige Sicherung des Arbeitsplatzes. Die Teilnahme ist freiwillig.

Arbeitsplatzanpassung & Nachteilsausgleich

Arbeitgeber müssen den Arbeitsplatz so gestalten, dass schwerbehinderte Beschäftigte ihre Tätigkeit ausüben können.

• ergonomische Anpassungen
• technische Hilfsmittel
• angepasste Arbeitszeiten
• Umgestaltung des Arbeitsplatzes

Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Die SBV vertritt die Interessen schwerbehinderter Beschäftigter. Sie muss bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden, z. B. bei:

• Kündigungen
• Versetzungen
• Einstellungen
• BEM-Verfahren

Checkliste: Rechte bei Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst

1. Schwerbehindertenausweis oder Gleichstellung beantragen
2. Personalstelle informieren (freiwillig, aber notwendig für Ansprüche)
3. Zusatzurlaub beantragen
4. Mehrarbeit ggf. ablehnen
5. BEM bei längerer Krankheit nutzen
6. Bei Problemen SBV oder Personalrat einschalten

Muster: Antrag auf Zusatzurlaub

An die Personalstelle

Betreff: Antrag auf Zusatzurlaub nach § 208 SGB IX

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich den gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
für das Jahr [YYYY].

Eine Kopie meines Schwerbehindertenausweises füge ich bei.

Mit freundlichen Grüßen
[Name]

FAQ – Häufige Fragen

Wer hat Anspruch auf Zusatzurlaub?

Alle Personen mit einem GdB von mindestens 50.

Gilt das auch bei Teilzeit?

Ja, der Anspruch wird anteilig berechnet.

Kann mir gekündigt werden?

Ja, aber nur mit Zustimmung des Integrationsamtes.

Muss ich meine Schwerbehinderung angeben?

Nein – aber ohne Nachweis können Sie keine Rechte geltend machen.

Kann ich Überstunden ablehnen?

Ja, schwerbehinderte Beschäftigte können Mehrarbeit verweigern (§ 207 SGB IX).

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