Mutterschutz im TVöD: Rechte, Pflichten, Schutzfristen & Mustertexte

Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach TVöD genießen einen umfassenden Schutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG). Hier erhalten Sie eine kompakte, praxisnahe Übersicht aller wichtigen Punkte.

1. Rechtliche Grundlage

Der Mutterschutz im öffentlichen Dienst richtet sich in erster Linie nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG). Der TVöD enthält ergänzende Hinweise, verweist aber im Wesentlichen auf die gesetzlichen Regeln. Das MuSchG gilt für:

Tarifbeschäftigte nach TVöD (VKA, Bund, TVöD-K, TVöD-B)
Teilzeitbeschäftigte
Befristet Beschäftigte
geringfügig Beschäftigte (Minijob)

2. Mutterschutzfristen

6 Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin (Beschäftigungsverbot, freiwillige Arbeitsaufnahme möglich)
8 Wochen nach der Geburt (Arbeitsverbot zwingend)
12 Wochen bei Früh- oder Mehrlingsgeburten sowie bei Kindern mit Behinderung

3. Gefährdungsbeurteilung (Pflicht der Dienststelle)

Jede Dienststelle muss unabhängig vom Vorliegen einer Schwangerschaft für jeden Arbeitsplatz prüfen, ob dort Gefährdungen vorliegen (z. B. körperliche Belastungen, Chemikalien, Infektionsrisiken, Zeitdruck, Nachtarbeit). Sobald die Schwangerschaft gemeldet wird, muss der Arbeitgeber die Beurteilung konkretisieren und ggf. Schutzmaßnahmen ergreifen.

4. Mutterschutz in typischen TVöD-Bereichen (Bauhof, Pflege, Kita, Verwaltung)

Je nach Einsatzbereich unterscheiden sich die Risiken und zulässigen Tätigkeiten deutlich. Hier eine Übersicht:

4.1 Bauhof

Keine schweren körperlichen Tätigkeiten
Kein Heben über 5 kg regelmäßig / 10 kg gelegentlich
Keine Tätigkeiten mit starken Erschütterungen (Fahrzeuge, Maschinen)
Keine Tätigkeiten an schadstoffbelasteten Arbeitsplätzen
Oft: frühzeitige Umsetzung in Verwaltungstätigkeiten

4.2 Pflege (TVöD-K / TVöD-B)

Kein Arbeiten mit erhöhter Infektionsgefahr (z. B. MRSA, Norovirus, Tuberkulose)
Keine Tätigkeiten mit Körperkontakt zu Patienten, wenn Übertragungsrisiken bestehen
Kein Heben/Tragen schwerer Lasten (Patienten)
Oft: Beschäftigungsverbot oder Umsetzung in Dokumentationsbereiche

4.3 Kita (TVöD-SuE)

Kein Kontakt zu Kindern unter 3 Jahren, wenn kein ausreichender Immunschutz besteht (z. B. Cytomegalie)
Keine Tätigkeiten in Wickelbereichen
Oft: Tätigkeitswechsel notwendig

4.4 Verwaltung

In der Regel gute Weiterbeschäftigung möglich
Keine Nachtarbeit, Mehrarbeit oder gefährlichen Tätigkeiten
Oft: Anpassung der Arbeitszeit (Pausen, Homeoffice, Wegfall von Außendienstterminen)

Wichtig: Die Arbeitgeber müssen zuerst versuchen, den Arbeitsplatz schwangerengerecht anzupassen. Erst wenn das nicht möglich ist, greift ein betriebliches Beschäftigungsverbot.

5. Ärztliche und betriebliche Beschäftigungsverbote

Beschäftigungsverbote können sich ergeben aus:

MuSchG (gesetzliche Verbote)
Ärztlichem Beschäftigungsverbot (z. B. bei medizinischen Risiken)
Betrieblichem Beschäftigungsverbot (wenn Gefährdungen nicht abstellbar sind)

Tarifliche Nachteile entstehen dadurch nicht, das TVöD-Gehalt wird vollständig weitergezahlt.

6. Kündigungsschutz

Schwangere und Mütter stehen vom Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Geburt unter besonderem Kündigungsschutz (§ 17 MuSchG). Eine Kündigung ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich und bedarf der behördlichen Zustimmung.

7. Teilnahme an Untersuchungen

Freistellung mit Entgeltfortzahlung für alle notwendigen Vorsorgeuntersuchungen.

8. Mitteilung der Schwangerschaft – Muster

Muster für E-Mail

Betreff: Mitteilung der Schwangerschaft

Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name],

hiermit informiere ich Sie gemäß Mutterschutzgesetz über meine Schwangerschaft. 
Der voraussichtliche Entbindungstermin ist der [Datum].

Ich bitte um Berücksichtigung im Rahmen der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung und um 
Information bezüglich der weiteren Schritte.

Mit freundlichen Grüßen
[Name]

Muster für schriftliche Mitteilung

Mitteilung nach Mutterschutzgesetz

Hiermit teile ich Ihnen meine Schwangerschaft mit. 
Der voraussichtliche Entbindungstermin lautet: [Datum].

Ich bitte um Umsetzung der erforderlichen Schutzmaßnahmen sowie um ein entsprechendes Gespräch.

Ort, Datum
Unterschrift