Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeiten im TVöD – Anspruch, Bezahlung & Muster

Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach TVöD übernehmen häufig ehrenamtliche Verpflichtungen: Feuerwehr, Katastrophenschutz, Gemeinderat, Schöffengericht, Rettungsdienst oder Vorstandsämter in Vereinen. Doch wann besteht ein Anspruch auf Freistellung, wann sogar unter Fortzahlung der Bezüge – und welche Nachweise werden benötigt? Hier finden Sie eine vollständig praxisnahe Übersicht.

1. Rechtsgrundlagen

Die wichtigsten Normen für Freistellungen im TVöD sind:

§ 29 TVöD – Arbeitsbefreiung
Landesfeuerwehrgesetze (z. B. BHKG NRW, BayFwG)
Landesgesetze zum Katastrophenschutz
Landesgesetze zur Kommunalpolitik / zur kommunalen Selbstverwaltung (Gemeinderatsmitglieder)
Schöffen- und Jugendschöffen-Gesetz
§ 616 BGB (vorübergehende Verhinderung, sofern nicht tariflich ausgeschlossen)

Wichtig: § 29 TVöD ist der zentrale Ankerpunkt für Beschäftigte. Er verpflichtet Arbeitgeber zur Freistellung, wenn ein öffentliches Ehrenamt wahrgenommen wird.

2. Arten der Freistellung – bezahlt oder unbezahlt?

2.1 Bezahlte Freistellung

Eine bezahlte Freistellung ist möglich, wenn:

das Ehrenamt gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. Schöffe, Gemeinderat),
das Ehrenamt im öffentlichen Interesse ausgeübt wird (Feuerwehr, Katastrophenschutz),
eine Freistellung durch Landesgesetze ausdrücklich vorgesehen ist.

2.2 Unbezahlte Freistellung

Eine unbezahlte Freistellung kommt in Betracht, wenn:

es sich um ein privates Vereinsamt handelt,
keine gesetzliche Verpflichtung besteht,
es sich um reine Freizeit-/Hobbytätigkeiten handelt.

Der Arbeitgeber kann trotzdem freiwillig bezahlte Zeit gewähren – es besteht aber kein Anspruch.

3. Freistellung im TVöD für typische Ehrenämter

3.1 Feuerwehr und Rettungsdienst

Hier bestehen die stärksten Ansprüche. Fast alle Bundesländer verpflichten Arbeitgeber zur Freistellung:

Feuerwehreinsätze (bezahlte Freistellung)
Übungen (teils bezahlt, teils unbezahlt – abhängig vom Landesrecht)
Ausbildung (meist bezahlt oder Aufwandsentschädigung)

Die Lohnfortzahlung erfolgt durch den Arbeitgeber. Oft kann dieser sich die Kosten vom Träger der Feuerwehr erstatten lassen. Das ist eine behördeninterne Frage und hat keine Auswirkungen auf das Gehalt des Beschäftigten.

3.2 Katastrophenschutz

Auch hier besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Freistellung, häufig mit Fortzahlung des Entgelts:

THW
DRK
ASB
Johanniter
Malteser

3.3 Ehrenamtliche Richter (Schöffen)

Schöffen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung nach dem GVG und SchöffenG.

Das Gericht setzt die Termine fest, der Arbeitgeber muss freistellen. Die Entschädigung des Gerichts wird nicht mit dem TVöD-Entgelt verrechnet.

3.4 Gemeinderäte, Bürgermeister, Kreistage

Kommunalverfassungen und Gemeindeordnungen regeln die Freistellung.

Typisch:

bezahlte Freistellung für Sitzungen
bezahlte Freistellung für Fraktionsarbeit (zeitlich begrenzt)
Ersatz der Verdienstausfälle über die Kommune

3.5 Ehrenamt in Vereinen (Sport, Musik, Kultur)

Hier besteht nur ein Anspruch, wenn:

ein öffentliches Interesse festgestellt ist oder
eine regionale Sonderregelung existiert.

In der Regel gilt: keine bezahlte Freistellung, aber unbezahlte Arbeitsbefreiung ist oft möglich.

4. Nachweispflichten für die Beschäftigten

In der Praxis fordern Dienststellen regelmäßig:

offizielle Einladung/Anordnung (Schöffe, Gemeinderat)
Einsatzbescheinigung (Feuerwehr/THW)
Bestätigung des Vereins/Verbands
Denkbare: Liste der Übungstermine

5. Antrag auf Freistellung – Muster

Muster: Freistellung Feuerwehr

Betreff: Antrag auf Freistellung für Feuerwehrdienst

Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name],

hiermit beantrage ich gemäß § 29 TVöD sowie nach dem [Landesfeuerwehrgesetz] die Freistellung
für folgende Tätigkeit: [Einsatz/Übung/Ausbildung] am [Datum] von [Uhrzeit] bis [Uhrzeit].

Eine Bestätigung der Feuerwehr ist beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen  
[Name]

Muster: Freistellung für Gemeinderatssitzung

Betreff: Freistellung für Sitzung des Gemeinderats

Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name],

hiermit beantrage ich die Freistellung zur Teilnahme an der Gemeinderatssitzung
am [Datum] gemäß Gemeindeordnung [Bundesland] und § 29 TVöD.

Die Einladung liegt bei.

Mit freundlichen Grüßen  
[Name]