Nun bin ich echt fest überzeugt. Ich bin durchgefallen, so viel falsch. In der Zwischenprüfung und in den Übungsklasuren immer super, warum gerade dann wenn es drauf ankommt, so mies....

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Wikipedia wird ja gerne mal als Quelle nicht anerkannt. Dennoch ist dieses Schaubild zum Thema "Pflicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses" meiner Meinung nach ganz eindeutig: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/co...and%29.svg

 Jetzt beantworten / kommentieren!

"Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen."...Das kann bezieht sch aufs Einspruch einlegen...Aber halt erst Ver...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Richtig, Anhörung war es keine. Auf Zustands- oder Verhaltensstörer bin ich überhaupt nicht eingegangen. Warum auch? Im GastG steht, "kann gegen den Betreiber eines Gaststättengewerbes". Der Adressat ist ja im 5 I klar genannt. Ich bin daher nicht auf die korrekte Adressatenauswahl eingegangen. Muss...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Die Pflicht zur Anhörung des VA ist bei logischem Denken ersichtlich.. Da steht zwar kann, heißt aber nicht immer Ermessen.. Er kann ihn einberufen, wenn er mit dem Gesetz nicht einverstanden ist, ja. Art. 77 III GG sagt sagt ein Einspruch binnen zwei Monate NACH DEM VERFAHREN DES ABS. 2 (=Einberufu...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

(30.05.2012, 14:26)Gast schrieb:   (30.05.2012, 14:03)Gast schrieb:  Wenn der Bundesrat bei einem Einspruchsgesetz Einspruch erheben will, muss er zunächst den Vermittlungsausschuss anrufen. Ist Fakt. Bei einem Gericht legt man bevor das Urteil gesprochen wird doch auch keine Berufung oder Revision...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Hallo Maik, vielleicht habe ich mich doch nicht ganz klar ausgedrückt. Altlasten sind Rückstellungen auf der Passivseite. Mindern somit das Eigenkapital. Ein neues Gutachten für eine Altlast zu erstellen, ist mit erneuten Kosten verbunden und würde ich nicht für vernünftig halten. Da wir ja schon ei...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

(30.05.2012, 14:03)Gast schrieb:  Wenn der Bundesrat bei einem Einspruchsgesetz Einspruch erheben will, muss er zunächst den Vermittlungsausschuss anrufen. Ist Fakt. Bei einem Gericht legt man bevor das Urteil gesprochen wird doch auch keine Berufung oder Revision ein. Is genau das gleiche. Und zu ...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Zu Staatsrecht.... Im Gesetz steht ja aber explizit in Art. 77 II GG, dass der BRat den Vermittlungsausschuss anrufen KANN! Er muss es aber nicht.

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Na supi, ich hab in verwaltungsrecht alles geprüft, nur jetzt bin ich echt unsicher mit der Anhörung, hab gesagt das die erfolgt ist. Hab leider auch nur den verhaltensstörer nach § 6 I NdsSoG und nicht den Zustandstörer nach § 7. Staatsrecht lief mal richtig Kacke... hatten den Bundesrat man knapp ...

 Jetzt beantworten / kommentieren!