weiß jemand ob in privatrecht die Anspruchsgrundlage in der Aufgabenstellung genannt wird?

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  Erstaunlich, wie wenig Seiten dieses Thema "nur" hat! In den letzten Jahren waren wir um diese Zeit schon bei 2-3 Mal so vielen Seiten...

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Sie dürfen die beiden Tatbestände nicht vermischen. Der eine betrifft den zu kleinen Raum, in der die Öffentlichkeit aber nicht komplett ausgeschossen wird. Dies ist ärgerlich, aber nicht rechtswidrig. Der andere Tatbestand betrifft das bewusste Ausschließen der Öffentlichkeit, weil vermeintlich das...

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(11.05.2019, 23:17)Gast schrieb:  Bei der Auslegung des öffentlichen Wohls ist große Sorgfalt geboten. Ratsbeschlüsse, die den Grundsatz der Öffentlichkeit verletzen, sind meines Wissens rechtswidrig und nichtig. Hmmm... stellt sich für mich die Frage, wann dier Grundsatz der Öffentlichkeit als ver...

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Hallo falls jemand Fragen oder Anregungen zur Prüfung hat oder Näheres weiß kann man sich ja mal austauschen

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Bei der Auslegung des öffentlichen Wohls ist große Sorgfalt geboten. Ratsbeschlüsse, die den Grundsatz der Öffentlichkeit verletzen, sind meines Wissens rechtswidrig und nichtig.

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Moin. Danke für Ihr Interesse. Die Kommune, um die es hier geht, liegt in Niedersachen. Die Geschäftsordnung der Vertretung sagt zum Thema Öffentlichkeit bei Sitzungen in zwei Absätzen etwas aus: (1) Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Int...

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Moin. Eine interessante Frage. Kommunalrecht ist Landesrecht, daher muss man in die jeweilige Kommunalverfassung / Gemeindeordnung schauen, ob dort etwas geregelt ist. Auch in der Geschäftsordnung des Rates könnte dazu etwas stehen. Ich vermute aber, dass bei Ihrer Kommune momentan nichts Verbindlic...

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Moin. Die Teilhabe an Sitzungen der Vertretung in meiner heimatlichen Kommune ist an manchen Sitzungstagen nur beschränkt möglich. Dies deshalb, weil es im Sitzungsraum nur an die 40 Sitzplätze, dazu noch einmal die gleiche Anzahl an Stehplätzen gibt. Es gibt Sitzungen, wo diese Kapazität mehr als a...

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Interessant, ist das Bochum oder Dortmund mit deinem Gespräch? Auf jeden Fall viel Erfolg. Ich hab leider noch nichts gehört. Hat man dich angerufen? Denke auf jeden Fall, dass es keine inhaltlichen „Test“-Fragen mehr geben wird, sondern vermutlich nur ein persönliches Gespräch, damit man wieder „ei...

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