Vielen Dank für alle Antworten! Sie decken sich mit meiner Rechtsauffassung. Der Grund für den Amtsverzicht der beiden (Ex)ÖPR-Mitglieder ist ein Wechsel der Dienststelle bzw. Wechsel in die Dienststellenleitung. Beide haben explizit den Amtsverzicht aus diesen Gründen erklärt. Der vorgeschaltete Rü...

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Hallo, grundsätzlich hat Steffi natürlich Recht, aber bitte immer dabei beachten, dass es in anderen Bundesländern auch andere Regelungen geben kann. LG

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Hallo, ich bin nun schon sehr lange im Personalrat und dennoch ein Verfechter der Meinung, dass Ersatzmitglieder den Personalrat nur innerhalb der gesetzlichen Regelungen vertreten dürfen. Gerade im Punkt Arbeitsausschuss (Sicherheitsfragen) und Datenschutz sollte der Personalrat auch durch ein stän...

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Hallo, solange Ihr noch Ersatzmitglieder habt rücken diese nach und werden zum ordentlichen Personalratsmitglied. Dabei ist die gesetzlich festgelegte Reihenfolge zu beachten. Wurde z. B. eine Listenwahl durchgeführt, darf nicht auf eine andere Liste übergesprungen werden. Ich sehe es so, dass ich m...

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M.E. nach rücken da Mitglieder nach. Da der Personalrat weiter die Geschäfte führt gelten m.E. die Regelungen für Ersatzmitglieder normal weiter. Eine Abweichung müsste ausdrücklich geregelt sein. Dies ist nicht der Fall.

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Hallo Gast, danke für deine Antwort. Leider hat es für einen Konsens im Gremium nicht gereicht. Hier hat sich der hohe Anteil an derzeit vertretenden Ersatzmitgliedern sowie auch deren oft noch unzureichenden Kenntnisse im LPVG (neu gewähltes Gremium) entscheidend auf das Abstimmungsverhältnis ausge...

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Hallo, der Ausschluss eines Personalratsmitgliedes ist eindeutig in § 25 NPersVG geregelt. Eine grobe Vernachlässigung des Amtes, die für ein Ausschlussverfahren erforderlich wäre, kann man einem erkrankten Mitglied sicherlich nicht unterstellen. Die Möglichkeiten des Erlöschens einer Mitgliedschaft...

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Gesetzt der Fall, der ÖPR beschließt geschlossen den Rücktritt gem. §21 Abs. 2 Satz 3 LPersVG RLP, so bleibt er bis zur erfolgten Neuwahl geschäftsführend im Amt. Wenn nun, kurz nach dem erfolgten Rücktritt, 2 der 5 Mitglieder ihr Amt aus verschiedenen Gründen niederlegen, gehören sie ja nicht mehr ...

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Antrag auf ordnungsgemäße Eingruppierung von EG xx in EG9a gem. Urteil des LAG Hamm ...

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Danke für die Antwort. Gilt diese Regelung auch bei 2-3 Nächten in Folge?

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