Zwangsweise Abbau von Gleitzeit-Plus?
#1
Guten Tag,
ich arbeite in einem Betrieb, der eine gGmbH ist und dem TVÖD unterliegt. Es gibt eine Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit, die Arbeitsbeginn und Arbeitsende für die Mitarbeiter flexibel möglich macht, aber auch eine Kernzeit beinhaltet. Pro Monat sind bis 10 Minus- und 40 Plusstunden möglich. Abweichungen nach oben in den Plusstunden oder nach unten bei den Minusstunden müssen begründet vom Vorgesetzten genehmigt/ angeordnet werden. Arztbesuche usw. sind außerhalb der Kernzeit zu erledigen. Arzttermine, die zwingend in der Kernzeit sein müssen, werden nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung aber anerkannt und nicht abgezogen.

Seit einiger Zeit drängt die Betriebsleitung die Mitarbeiter dahin, doch ihre Plusstunden auf Null herunterzufahren. Begründung ist, dass für die geleisteten Plusstunden Geld bereitgestellt werden muss, um sie ggf. bezahlen zu können. Dies sei per Gesetz so vorgesehen. Um diese Summe zu verringern und das Geld anderweitig benutzen zu können, sollen die Plusstunden abgebaut werden.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben aber nun mal gern ein paar Stunden im Plus, um bei unvorhergesehenen Arztbesuchen o.Ä. nicht gleich ins Minus zu rutschen. Ich rede jetzt nicht von den Leuten, die mit 160 und mehr Plusstunden unterwegs sind, sondern von Stundenzahlen zwischen 10 und 25, also innerhalb der Möglichkeiten der Betriebsvereinbarung.

Die Betriebsvereinbarung ist m.E. eindeutig. Kann der Arbeitgeber trotz der bestehenden Vereinbarung anordnen, dass bis zum 31. Dezember Überstunden abzubauen sind? Oder ist die Vereinbarung derart bindend, dass die Mitarbeiter zwischen -10 und +40 Stunden frei manövrieren dürfen?

Für hilfreiche Gedanken wäre ich wirklich dankbar.

liebe Grüße
Büromaus

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#2
Wie ist denn die genaue Formulierung in der Betriebsvereinbarung in den relevanten Stellen?
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#3
Der Text sieht auszugsweise so aus:

a. Der Mitarbeiter kann unter Wahrung der dienstlichen Belange
den Arbeitsbeginn in der Regel
Montag bis Freitag zwischen 06.30 Uhr und 09.00 Uhr
und das Arbeitsende
Montag bis Donnerstag zwischen 15.00 Uhr und 20.30 Uhr
sowie am
Freitag zwischen 11.30 Uhr und 18.30 Uhr
selbst bestimmen.

b. Zeitguthaben sind grundsätzlich im Rahmen dieser Arbeitszeit abzubauen.
Jeder Mitarbeiter hat die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem
Vorgesetzten Zeitguthaben durch Freizeitausgleich abzubauen. Die
Mitarbeiter sind gehalten und verpflichtet, ihr Zeitkonto immer wieder auf
die Null-Linie zurückzuführen, um offen zu sein für
Arbeitsmengenschwankungen.

c. Im Rahmen der Gleitzeit ist ein Zeitguthaben von über 40 Stunden
monatlich unzulässig und wird nicht in den nächsten Monat übertragen.
Mehrfaches Überschreiten von monatlich 40 Stunden plus bzw. 10
Stunden minus berechtigen den Vorgesetzten/die Vorgesetzte, im
Einzelfall gesonderte Arbeitszeitregelungen zu treffen, um zukünftig
weiter Überschreitungen zu vermeiden.

Ich weiß, da steht "sind auf Null zurückzuführen," aber seit Einführung der Gleitzeit vor mehr als 6 Jahren war das nie ein Diskussionspunkt. Jetzt auf einmal gibt es Druck von oben.
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#4
Nur weil es früher kein Diskussionspunkt gewesen ist, heißt das ja nicht, dass das für immer so bleiben muss. Die Dienststelle fordert jetzt etwas ein, was sie zuvor nicht getan hat. Und ist durch die Dienstvereinbarung abgesichert.

Also in regelmäßigen Intervallen (jährlich?) die Nulllinie kreuzen und alles ist in Butter.
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#5
Damit halte ich das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht für verbraucht an. Die Anweisung das Stundenkonto nah "null" zu bringen halte ich für zulässig. Eine betriebliche Praxis welche ein Recht auf gefüllte Arbeitszeitkonten beinhaltet würde ich da nicht sehen.

Dann wird man ohne Überstundenanordnung aber ggf. halt auch nicht Mehrarbeit leisten müssen um Arbeitsspitzen abzudecken.
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#6
Auch wenn's nicht allen schmecken wird - die Überlegungen klingen schlüssig. Werde das so mit den Kollegen besprechen.
Ich finde es übrigens toll, dass es dieses Forum gibt, wo sich Menschen mit den Problem anderer Leute auseinandersetzen. Danke dafür!!!!!

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