25.04.2013, 12:26
Hallo,
im Zuge einer Geschwindigkeitsmessung wurde an einen Bürger eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörung zugesandt. Der Bürger beruft sich jedoch auf sein Zeugnisverweigerungsrecht und möchte also weder Angaben zum Fahrzeugführer machen, noch bezahlen. Auch bei einem Ermittlungsersuchen an die entspr. Gemeinde wurde mitgeteilt, dass sich der Bürger auf sein Verweigerungsrecht beruft.
Frage: was kann der Mitarbeiter nun tun?
im Zuge einer Geschwindigkeitsmessung wurde an einen Bürger eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörung zugesandt. Der Bürger beruft sich jedoch auf sein Zeugnisverweigerungsrecht und möchte also weder Angaben zum Fahrzeugführer machen, noch bezahlen. Auch bei einem Ermittlungsersuchen an die entspr. Gemeinde wurde mitgeteilt, dass sich der Bürger auf sein Verweigerungsrecht beruft.
Frage: was kann der Mitarbeiter nun tun?