Vorbereitung eines Ratsbeschlusses durch den VA
#1

Hallo,

ist es rechtlich in Ordnung, dass ein Beschluss in einer konstituierenden Ratssitzung zur Abstimmung steht, den der „alte Verwaltungsausschuss“ durch Beschluss vorbereitet hat?

Vielen Dank
Gast
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#2

Was sagt denn die Geschäftsordnung? Grundsätzlich ist es ok. Eine Diskontinuität kennt das Kommunalrecht nicht. Der Gemeinderat kann ja ggf. das Thema auch zurück an den Ausschuss geben, wenn nötig.
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#3

Wieso ist das fraglich? Die aktuellen Mitglieder des GR beschließen und sind dabei nicht an Vorberatungen und Empfehlungen von Ausschüssen gebunden. Viele Prozesse ziehen sich über mehrere Legislaturperioden; da müssen die jeweils aktuellen Mitglieder auch mit dem leben, was ihre Vorgänger (völlig zu Recht) beschlossen haben...
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