Verspätet eingereichte Beteiligung für Überstunden
#1
Hallo,
in unserem Betrieb wird immer werden immer wieder Beteiligungen zur Anordnung von Überstunden nach erfolgter Ableistung der angeordneten Überstunden eingereicht.
Es handelt sich dabei auch nicht um kurzfristig anfallende Überstunden sondern um notwendige Überstunden welche schon lange vorher absehbar waren.
Bisher sind alle Gespräche mit dem Dienststellenleiter mehr oder weniger erfolglos geblieben.
Eigentlich lehne ich meine Zustimmung zu solchen Beteiligungen ab, da ich ja meine Aufgabe als Personalratsmitglied im Nachhinein nicht ordentlich ausüben kann. Wenn wir als PR aber die Überstunden ablehnen würde der entspr. Kollege aber u.U. kein Geld für die geleistete Arbeit erhalten und wäre m.E. auch nicht unfallversichert während dieser Überstunden.
Ist es rechtlich korrekt im Nachhinein zuzustimmen oder begebe ich dabei auf sehr dünnes Eis?
Wie sollten wir als PR (ohne Klage-im Sinne vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dienststelle) uns in diesem Fall verhalten?

MfG Heiko

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#2
Warum seht ihr in der Klage keine Option? Das ist halt manchmal der Weg, wenn die Dienststelle die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Beteiligungsrechte des Personalrates nicht beachtet. Zumindest solltet ihr überlegen eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt zu beschließen.

Was bekommen den die betroffenen Kollegen für eine Anweisung. Soweit die Dienststelle diese anweist Überstunden zu machen sind deren Rechte von der Frage des Votums des Personalrates nicht berührt.
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#3
Wir nehmen solche Tatbestände nur zur Kenntnis. Ich würde trotzdem darüber nachdenken, die Zustimmung zu verweigern, dann hat der Arbeitgeber das Problem, Beschäftigte widerrechtlich beschäftigt zu haben im Rahmen von Überstunden.

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