Verlängerung befristeter Arbeitsvertrag
#1
Ausgangslage: Lehrer, befristete Anstellung (Schwangerschaftsvertretung)

Vor Vertragsunterzeichnung wurde mündlich von der Schulleitung mitgeteilt, dass die angebotene Stelle sich nicht nur auf das aktuelle Schuljahr 2009/2010 beschränkt, sondern, aufgrund der anschließenden Elternzeit, auch für 2010/2011. Es wurde jedoch nur ein Vertrag für das laufende Schuljahr bis Juli 2010 erstellt.

Im Mai 2010 wurde dreimal nach der Möglichkeit der Weiterbeschäftigung gefragt, jedoch keine Aussage hierzu erhalten („Noch keine Information bekannt“). Vor der Schulkonferenz (ebenfalls Mai) wurde sogar gebeten, „Unterrichtswünsche“ für das nächste Schuljahr (2010/2011) abzugeben. Ergo ergibt sich daraus für den normalen Arbeitsnehmer eine Annahme, dass das Beschäftigungsverhältnis weitergeführt wird (wieso sollte man jemanden zu Pläne auffordern, wenn es diesen nicht mehr betrifft). In der Schulkonferenz, bei der allg. Information über Neuerungen / Einteilung für das neue Schuljahr mitgeteilt wurden, erfuhr der Lehrer öffentlich (!), dass es keine Weiterbeschäftigung geben wird. Danach wurde erst auf Druck und Nachfrage des Lehrers ein persönliches Gespräch geführt. Grund der Nichtweiterbeschäftigung: Umstrukturierung

Minuspunkte Schulleitung:
kein persönliches Gespräch vor der Schulkonferenz über die Personalentscheidung, obwohl mehr als ausreichend bekannt war, unter welchen Voraussetzungen der Lehrer eingestellt wurde

Fragen :
Inwieweit gilt eine mündliche Absprache im öffentlichen Dienst als bindend ?

Inwieweit gibt es im öffentlichen Dienst ein Anrecht auf Weiterbeschäftigung (auch nach Ablauf des geschl. befristeten Vertrages), wenn die Schwangerschaft/Elternzeit der zu vertretenden Person weiter andauert ?

Inwieweit sind Formfehler seitens der Schulleitung zu monieren ? Schließlich hat auch die Schulleitung bei einem befristeten Vertrag eine Informationspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer.

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