Tagesordnung Rat
#1

Auf welcher Grundlage kann eine Anfrage eines Ratsmitglieds auf Antrag einer anderen Fraktion wegen Beratungsbedarf von der Tagessitzung genommen werden? Die Antwort der Verwaltung lag in der Sitzung vor.
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#2

Das hängt vom anzuwendenden Kommunalrecht und den Satzungen und Geschäftsordnungen ab.
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#3

Kommunalrecht NRW. In der Geschäftsordnung ist diesbzgl. lediglich das Recht der Ratsmitglieder auf Anfragen und die Eingangsfrist geregelt.
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#4

Es gibt keine Regelungen zur Änderung der Tagesordnung etc.?

Es gibt sehr viele verschiedene Ausgestaltungen. Ohne die konkreten Regelungen zu kennen, kann man nicht beurteilen unter welchen Umständen die Tagesordnung geändert werden kann.
In den Satzungen/GO, die ich kenne, könnte eine solche Änderung vorgenommen werden. Teilweise gibt es Regelungen, welche eine wiederholte Verschiebung verhindern. Auch gibt es unterschiedliche Regelungen, dass Antworten ggf. im Nachgang schriftlich erfolgen etc.
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#5

Nein, es gibt keine Regelungen zur Änderung der Tagesordnung in der Geschäftsordnung.
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