Stadtratssitzungen live im Internet zeigen und aufzeichnen
#1
Hallo,

ein Ratsmitglied hat angefragt, ob es möglich wäre, die Ratssitzungen per Webcam live auf der Website unserer Stadt zu präsentieren und auch als Videoaufzeichnung dort in ein öffentliches Archiv zu stellen. Da ich mich mit Videos weder technisch noch inhaltlich beschäftigt habe, wäre ich für Hinweise dazu dankbar.

Welche Hardware und wieviel Menpower benötigt man ? Daraus müsste ich dann auch die Kosten ableiten. Eine Webcam dürfte ja nicht ausreichen ...

Gibt es rechtliche Einschränkungen ? Muss zum Beispiel ein Bürger, der in der Ratssitzung eine Frage stellt, die Präsentation und Aufzeichnung dulden ?

Bin für jeglichen Tipp dankbar !

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#2
Technisch dürfte das kein größeres Problem darstellen. Man wird wohl ähnliche Systeme einsetzen, wie es auch Aktiengesellschaften tun, die ihre Hauptversammlungen live ins WWW streamen. Das wäre wohl auch der erste Rechercheansatz bzgl. Technik, Mengengerüst und Kosten.

Rechtlich dürfte es dagegen schwierig werden. Stadträte könnten sich dagegen verwehren, videotechnisch ins WWW gestreamt zu werden. Ebenso die Zuschauer der öffentlichen Sitzung, falls sie von den Kameras miterfasst würden (abh. von den räumlichen Gegebenheiten). Nichtöffentliche Sitzungsteile dürfte man wohl nicht streamen.

Nehmen auch Beschäftigte (z.B. für Protokoll und Sitzungsdienst) der Verwaltung an den Stadtratssitzungen teil? Stichwort Arbeitnehmerdatenschutz!

Ein erster rechtlicher Ansatzpunkt wären die Regelungen des BDSG zum Thema Videoüberwachung sowie das Recht am eigenen Bild sowie dessen Einschränkung für Personen des öffentlichen Lebens (zu denen z.B. ein Bürgermeister zählen dürfte).
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#3
Eine Antwort auf Zulässigkeit kann ich nicht geben.

Hier ein Tipp: In jedem Landkreis gibt es im Grunde sogenannte Medienzentren, früher hießen die "Kreisbildstelle". Die sind eigentlich für die Schulen, aber es kann vorkommen, dass diese gerne unterstützen. In der Regel haben die Medienfüchse und auch Geräte, die man ausleihen kann, je nach Landkreis.
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