Schichtbetrieb Bauhof Kommune
#1

Hallo,
Frage an die Fachwelt:

Darf ein Bürgermeister, auf Grund von Corona die Arbeitszeiten so abändern, dass nur ein Teil der Belegschaft (nicht alle ! ) halbtags arbeitet, die Restarbeitsstunden durch vorhandene Überstundenkapazität abbaut?

Die Arbeitszeit war bisher immer um 16:00 Uhr beendet. Jetzt muß jeweils einer der zwei Mitarbeiter
in der "zweiten Schicht" bis 18:00 Uhr arbeiten.

Soll heißen: eine Woche arbeitet der Mitarbeiter vormittags; Nachmittags dann "frei" durch Überstundenabbau.

Nächste Woche dieser Mitarbeiter vormittags Überstundenabbau, nachmittags arbeiten.

Muß der Personalrat dem zustimmen?

Muß der Arbeitnehmer alle seine Überstunden für diesen Zweck abbauen?
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#2

Handelt es sich um Überstunden oder um Plusstunden auf einen Arbeitszeitkonto? Beim Arbeitszeitkonto kommt es auf die Regelung in der Dienstvereinbarung an. Überstundenabbau kann grundsätzlich der Arbeitgeber anordnen.

Bei den Regelungen zur Lage der Arbeitszeit ist der Personalrat in der Mitbestimmung.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Abbau der Überstunden auf Null anordnen.
(Kompliziert ist es mit Plusstunden auf Arbeitszeitkonto. Da kommt es auf die Regelung in der Dienstvereinbarung an.)
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#3

Danke für die Hilfe.

Es sind Überstunden. Diese sind über Jahre entstanden. 

Es wurden im Jahr ca. 1/2 abgebaut, doch kamen immer wieder neue hinzu.

Die Anzahl Überstunden wurde am Jahresende immer der Personalabteilung bzw. Bürgermeisteramt mitgeteilt.

Auf Grund Personalbesetzung, Krankmeldungen etc. wurden nie alle Stunden abgebaut.

Wo kann man nachlesen, ob der Personalrat nicht nur zu informieren ist oder auch mitbestimmend?
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#4

Grundsätzlich im anzuwendenden Landespersonalvertretungsgesetz. Allerdings kommt es auch auf die Details der vorhandenen Regelungen zur Arbeitszeit an und den Details der Vorgabe zum Abbau der Überstunden. Wobei der PR den Abbau der Überstunden nicht wirklich wirksam widersprechen kann.
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#5

Danke für die Hilfe/Infos.
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