Personalratssitzung
#1

Hallo kann mir jemand den Paragraph nennen, in dem steht, was als Verhinderungsgrund gilt, nicht zur Sitzung kommen zu müssen? Bzw was macht man mit einem Personalrat, welcher immer mal wieder sagt, er hätte keine Zeit zur Sitzung zu kommen. Suche die Paragraphen am besten fûr BW.

Danke
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#2

Das ist in Detail nicht im Gesetz geregelt. Wird aber bei der Grundschulung vermittelt und wird in Kommentaren zum Landespersonalvertretungsgesetz erläutert. PR-Vorsitz sollte das Gespräch suchen. Rechtliche Eskalation ist selten sinnvoll. Da kommt es auf die Umstände an.
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#3

Hallo,
ein schwieriger Fall.
Die Rechtsprechung (BVwewG) spricht immer davon, dass ein Verhinderungsgrund vorhanden sein muss. Dazu gehört nicht die dienstliche Belastung (!) wohl aber Urlaub, Krankheit, auswärtige Dienstreise. Es prüft der Vorsitzende. Wenn das Personalratsmitglied nicht kommt, obwohl es nicht verhindert ist, begeht es eine Dienstverletzung, die nur der Personalrat sanktionieren wird. Das kann bis zum Ausschluss aus dem Gremium führen. Dafür wird aber ein Gerichtsbeschluss vom Verwaltungsgericht benötigt.
Rechtsanwalt Christian Zimmer erläutert in »Der Personalrat« 2/2017 , wann ein Rauswurf denkbar ist.
Mir ist allerdings kein Fall bekannt, bei dem ein Personalrat diesen Vorgang eingeleitet hat.
(PS: Ich denke, das wird in BW nicht anders sein!)
Liebe Grüße

wende Dich ggf. an eine Gewerkschaft!
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#4

Hallo siehe auch Urteil Verwaltungsgericht Mainz AZ: 5 K 790/07
Juris
Vielleicht passt ja die Rechtsgrundlage oder eine vergleichbare.
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#5

Hallo,
vielen Dank für die Antworten.
Bei uns im Gremium befindet sich ein Mitglied, welches gerade einmal zur Sitzung anwesend war.
Es kommen dann jedesmal Erklärungen, wie Er habe keine Einladung zur Sitzung erhalten (wobei die regelmäßig jeden Freitag sind) oder er habe es so verstanden, sie würde ausfallen, oder er habe einen wichtigen privaten Termin gehabt... oder... oder...
Das Problem ist, dass wir mittlerweile ein Ersatzmitglied ständig in Rufbereitschaft haben.
Die Vermutung liegt nahe, dieses Mitglied wollte nur einen besonderen Kündigungsschutz, aber hat kein Interesse an der eigentlichen Personalratsarbeit. Er äußert sich auch nie zu irgendetwas oder sagt da halte ich mich raus.
Aaarrrgggghhhh
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