Personalrat und Ausschuss
#1

Kann ein Personalratsvorsitzender einer Kommune (Stadt), der auch Mitarbeiter der Stadt ist, gleichzeitig auch Mitglied in einem Fachausschuss der Stadtvertretung derselben Kommune sein?
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#2

Da muss man in die Unvereinbarkeitsregelungen für die Stadtvertretung schauen. Was für ein Fachausschuss ist es? Trifft dieser Personalentscheidungen?
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#3

Wo ist der Mitarbeiter bei der Stadt denn eingesetzt? In der Verwaltung? Dann geht das definitiv nicht.
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#4

(11.05.2021, 17:10)Gast schrieb:  Wo ist der Mitarbeiter bei der Stadt denn eingesetzt? In der Verwaltung? Dann geht das definitiv nicht.
Die Unvereinbarkeitsregelungen sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Da wäre ich mit pauschalen Aussagen vorsichtig.
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