Hallo, ich bin in einer Personalgestellung. Stadtangestellter und bin gestellt in einer Klinikum gGmbH. Alles ist gut. Jetzt wird 2027 ein neue KlinikumJade gGmbH gegründet. Der GF der KlinikumgGmbH hat uns mitgeteilt das die Stadt keine Personalgestellung an die neue KlinikumJade gGmbH vorsieht (aus steuerechtlichen Gründen); die gestellten Mitarbeiter werden einen einen Arbeitsvertrag für das neue KlinikumJade gGmbH erhalten und dennoch bleibt der Arbeitsvertrag mit der Stadt erhalten, dieser ruht dann nur. Ist so etwas möglich? Lieben Dank für eine Rückmeldung.
"Ist so etwas möglich?"
Wenn alle einverstanden sind. Du also auch zustimmst. Dabei ist zu prüfen wie der Vertrag zur ruhenden Arbeitsvertrag ausgestaltet ist. Da kommt es wirklich auf Details an, damit man keine Nachteile hat.
P.S. die Details des Vertrags mit der neuen gGmbH sind natürlich auch sehr wichtig. Also muss man beide Verträge gründlich prüfen.
Hallo, danke für die Rückmeldung. Gibt es eine Checkliste (vielleicht jemand mit der Erfahrung) welche Details (must have) eingehalten werden müssen bei dem ruhenden Arbeitsvertrag und auch welche Dinge im neuen Vertrag enthalten sein müssen um weiterhin nach dem TVÖD VKA "behandelt" zu werden.
Mir ist keine einschlägige Checkliste bekannt. Man kann mal versuchen was KI ausspuckt.
Sinnvoll kann es sein sich hier gewerkschaftlich (als Mitglied) oder anwaltlich beraten zu lassen.
Grob braucht es eine Regelung im neuen Arbeitsvertrag, dass (Aufgaben, Stufe, Stufenlaufzeit, Beschäftigungszeit etc. übernommen werden und das weiterhin der TVöD etc. Anwendung finden. (Ggf. einen Verzicht auf eine Wartezeitkündigung (dies lässt sich aber auch dadurch absichern, dass dann der alte Arbeitsvertrag auflebt).
Im Vertrag über das ruhen des alten Arbeitsvertrags braucht es eine Regelung wann das ruhen endet und der Vertrag auflebt (bei Ende des neuen Arbeitsvertrag). Sinnvoll ist eine Regelung, dass dann die Stufe, Stufenlaufzeit und Berufserfahrung aus dem Vertrag mit der gGmbH angerechnet werden.
Bei Wechsel im laufenden Jahr kann es sinnvoll sein eine Regelung zu Urlaub und Jahressonderzahlung zu treffen.
Bei den Regelungen zur Beschäftigungszeit ist zu beachten, dass der Tarifvertrag verschiedene Beschäftigungszeiten kennt. Hier wäre eine Gleichstellung mit Beschäftigungszeit nach § 34 (3) Satz 1 TVöD nützlich.
Soweit es Besitzstände aus Überleitungen gibt wären auch dazu Regelungen sinnvoll.