Perso, Pass nur noch mit Urkunde? Verwarngeld? Fingerabdrücke?
#1
Hallo,

heute auf unserem Bürgeramt gewesen, um einen Personalausweis und einen Reisepass zu beantragen und mich gleichzeitig umzumelden.

Schön 2 biometrische Passbilder mitgebracht und meinen aktuellen Perso.

Ich wohne seit 6 Wochen an einer anderen Adresse in der Stadt. Da ich mich nicht innerhalb von 2 Wochen umgemeldet habe und auch nicht innerhalb der Kulanzzeit von insgesamt 4 Wochen, sollte ich ein Verwarngeld iHv 10 € zahlen. Wenn ich nicht einverstanden wäre, dann würde es ein teureres Ordnungswidrigkeitenverfahren geben. Also zahlte ich die 10 €.

Da mein aktueller Perso schon 5 Wochen abgelaufen ist, auch hier 10 €. Ähnlich, wie bei der Ummeldung.

Dann wollte ich endlich den neuen Perso und den Reisepass beantragen und dann sagte man mir, dass ich dafür das Original der Geburts- oder Heiratsurkunde vorlegen muss, da aufgrund eines neuen Gesetzes aus 2015 die Daten aus diesen Urkunden abgeglichen, eingetragen werden müssen, um das Melderegister korrekt führen zu können. Da ich die nicht dabei hatte, konnte ich keine Anträge stellen. Ich wohne seit 50 Jahren, seit meiner Geburt in dieser Stadt und ziehe jetzt einmal um, habe immer ohne irgendwelche Urkunden Ausweise und Pässe bekommen und jetzt das! Warum reicht bei der Neubeantragung eines Perso oder Reisepasses nicht der alte Perso oder Reisepass?

Hab das alles zwar über mich ergehen und mir sagen lassen und es so hingenommen, aber lässt mir keine Ruhe!

Wo steht, dass die Stadt bei Nichteinhaltung von Fristen bzgl. Ummeldung und Ablauf von Ausweisen Verwarngelder kassieren darf?

Und wo steht, dass ich als deutscher Bürger, der einen neuen Perso o Reisepass beantragen will, Geburts- oder Heiratsurkunde vorlegen MUSS?

Und welche Vor- und Nachteile hat es, wenn ich meine Fingerabdrücke beim Perso scannen lasse?

Ich habe zu all diesen Fragen nicht wirklich etwas Zufriedenstellendes gefunden!

Wäre super, wenn ihr mich diesbzgl. aufklären würdet.

Danke.

Gruß

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#2
Hallo, ich meine eine rechtliche Grundlage für die Vorlage der Geburtsurkunde gibt es im BMG dafür nicht, es dient einigen Ämtern zu Verifikation der Echtheit der Daten, vermutlich weil es auch auch einem gültigen Dokumentprüfgerät hapert.

Die Ordnungsgebühren sind rechtmäßig und dürfen erhoben werden...allerdings bei den kurzen Zeitraum hätte man als Bürgerfreundlichkeit auch Kulanz zeigen können.

Vorteile hat das Aufnehmen der Fingerabdrücke aus meiner Sicht keine, Nachteile könnte man sich jetzt skizzieren, das es vielleicht in einigen EU-Ländern zur Pflicht wird, wenn man sich ausweisen will.


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