PR Mitglied Verlust der Wählbarkeit
#1
Hallo,
bei einem Zweckverband in NDS ist ein PR-Mitglied, ehemaliger Abteilungsleiter (schon ungewöhnlich), zum Stellvertreter des Geschäftsführers ernannt worden.
Eigentlich klar Fall von Ausschluss ins PR:

§ 25 Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat
Die Mitgliedschaft im Personalrat erlischt durch
1. Verlust der Wählbarkeit,

§ 11
Wählbarkeit
Für den Personalrat ihrer Dienststelle sind nicht wählbar
1. die Leitung der Dienststelle und deren ständige Vertretung,

Aber der Geschäftsführer argumentiert, dass der Stellvertreter des Geschäftsführers keine ständige Vertretung ist (z.B. dass er keine Arbeitsverträge unterschreibt) und daher Mitglied des Personalrats bleiben darf.
Was nun?

Danke

Zitieren
Thema abonnieren | Forum abonnieren

  NEUES THEMA

[-]
Schnellantwort:
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, das Sie unten sehen. Dies ist nötig, um automatisierte Spambots zu stoppen.
 Antworten (lang)

Möglicherweise verwandte Themen...
  - Leistungsentgelt für freigestelltes PR-Mitglied
  - Abmahnung betrifft Mitglied des PR
  - Wann muss ein PR-Mitglied zurück treten?



Thema erstellen Aktuell Stellenanzeigen

--


Netzwerk Kommunen & öffentlicher Dienst für: Deutschland - Baden-Württemberg - Bayern - Berlin - Brandenburg - Bremen - Hamburg - Hessen - Mecklenburg-Vorpommern - Niedersachsen - Nordrhein-Westfalen - Rheinland-Pfalz - Saarland - Sachsen - Sachsen-Anhalt - Schleswig-Holstein - Thüringen

Tarif: TVöD Kommunen (VKA) / Bund, TV-L, TV-V RSS Berufe Links Hilfe Über uns Rechtliche Hinweise Datenschutz Software: MyBB / MyBB.de Impressum Cookie-Einstellungen © 2006 - 2019 KommunalForum.de

Wechsel zur mobilen Version