Hallo,
kann der Personalrat vom AG verlangen, dass zu besetzende Stellen intern und/oder öffentlich ausgeschreiben werden und nicht - wie bei uns geschehen, direkt auf Grund von persönlicher Vorlieben der Geschäftsleitung besetzt werden ohne den Personalrat angehört zu haben? Kann der Personalrat die Besetzung im Nachhinein ablehnen? Auf welcher rechtlichen Grundlage kann er dies tun??
Hallo,
im Rahmen der Informationspflicht solltet Ihr zumindest von dem Vorhaben Kenntnis bekommen. Frage: Sind die Stellen höher dotiert wie die vorherigen? Wenn nicht kann es sich um eine Umsetzung handeln, bei der Ihr eventuell keine Möglichkeit habt, allerdings könnt Ihr erwarten, dass Ihr unterrichtet werdet mit Begründung wieso. Dann habt Ihr wenigstens die Chance zu prüfen, ob Ihr Mitwirkung- Mitbestimmung habt. In meinem Bundesland gibt es das Verwaltungsgrundsätzegesetz. Hier steht drin, dass alle neu zu besetzenden Stellen ausgeschrieben werden müssen. Vielleicht gibt es auch bei Euch eine solche Regelung im Rahmen der Modernisierung des öffentlichen Dienstes?
Gruß
Mumie
Hallo,
es kommt auch darauf an, was für Stellen es sind. Beamtenstellen z. B. müssen zwingend öffentlich ausgeschrieben. Zumindest sehen das die Landesbeamtengesetze meines Wissens grundsätzlich so vor. Die Mitbestimmung dürfte die Dienststellenleitung vorliegend nicht aushebeln können. Mumie hat zwar recht, gegen Organisationsgeschichten innerhalb des Hauses kann man relativ wenig machen. Das hat die Führung in der Hand. Aber, wenn sich dadurch Änderungen im Hinblick auf die Arbeitsverträge (bei tarifl. Beschäftigten) ergeben, ist das ganz klar mitstimmungspflichtig. Laßt Euch bloß nichts rauskicken. Ist momentan die große Masche. Machen Sie gerne. Lies mal meine Geschichte über die Ablehnung der Mitbestimmung bei Büroleitern bzw. geschäftsführenden Beamten. Die reiten momentan gerne auf der Welle rum, PR einfach auszuschalten, indem sie ihrer Unterrichtungspflicht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Wenn man sowas feststellt, muß man sofort reagieren. Viel Erfolg wünsche ich Euch. Mit kollegialem Gruß:-)
