Licht-Aus-Aufruf gegen Demo verstößt gegen Versammlungsfreiheit
#1

Hallo,

hier ist ein interessantes Urteil des OVG Münster rund um Versammlungen von Pegida und Co: 

Bürgermeister müssen sachlich agieren. Neutral müssen Bürgermeister aber nur gegenüber Parteien sein, was Pegida nicht ist.

Gruß Ralf

https://mobile.twitter.com/DasRechtsport...0663811073
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