04.11.2016, 23:47
Hallo,
hier ist ein interessantes Urteil des OVG Münster rund um Versammlungen von Pegida und Co:
Bürgermeister müssen sachlich agieren. Neutral müssen Bürgermeister aber nur gegenüber Parteien sein, was Pegida nicht ist.
Gruß Ralf
https://mobile.twitter.com/DasRechtsport...0663811073
hier ist ein interessantes Urteil des OVG Münster rund um Versammlungen von Pegida und Co:
Bürgermeister müssen sachlich agieren. Neutral müssen Bürgermeister aber nur gegenüber Parteien sein, was Pegida nicht ist.
Gruß Ralf
https://mobile.twitter.com/DasRechtsport...0663811073
