23.09.2009, 21:32
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mehr Macht und Mitsprache für Kommunen auf Bundesebene, z.B. beim Erlass von Bundesgesetzen und Bundesverordnungen. Viele Bundesgesetze müssten von den Kommunen umgesetzt werden (z.B. Sozialgesetzbücher) oder wirkten sich auf diese aus (z.B. Steuergesetze). Durch frühzeitige Beteiligung könnten z.B. Verwaltungsaufwand und Kosten reduziert werden.
Daher müsse ein neuer Posten geschaffen werden, z.B. ein weiterer Staatsminister im Kanzleramt ("Kommunalminister"). Ferner solle ein kommunalpolitischer Ausschuss im Bundestag gegründet werden ("Kommunalausschuss").
Link: http://www.nibelungen-kurier.de/?t=news&s=Aus%20aller%20Welt&ID=22523
Grundsätzlich stimme ich dem Ansinnen zu. Die Kommunen kommen auf Bundesebene definitiv zu kurz. Ob dazu ein weiterer Staatsminister oder Ausschuss erforderlich ist, erscheint mir eher fragwürdig. Dies verursacht weitere Bürokratie und Kosten. Ferner ist die Situation der Kommunen in den Ländern nicht besser; und die Bundesländer haben m.E. noch größeren Einfluss auf die Kommunen. Besonders realistisch schätze ich die Forderung allerdings nicht ein. Wer gibt schon gerne Macht ab ...
Daher müsse ein neuer Posten geschaffen werden, z.B. ein weiterer Staatsminister im Kanzleramt ("Kommunalminister"). Ferner solle ein kommunalpolitischer Ausschuss im Bundestag gegründet werden ("Kommunalausschuss").
Link: http://www.nibelungen-kurier.de/?t=news&s=Aus%20aller%20Welt&ID=22523
Grundsätzlich stimme ich dem Ansinnen zu. Die Kommunen kommen auf Bundesebene definitiv zu kurz. Ob dazu ein weiterer Staatsminister oder Ausschuss erforderlich ist, erscheint mir eher fragwürdig. Dies verursacht weitere Bürokratie und Kosten. Ferner ist die Situation der Kommunen in den Ländern nicht besser; und die Bundesländer haben m.E. noch größeren Einfluss auf die Kommunen. Besonders realistisch schätze ich die Forderung allerdings nicht ein. Wer gibt schon gerne Macht ab ...
