[Gast]

Gibt es eine beamtenrechtlich verbindliche Kleiderordnung für amtierende Bürgermeister? Insbesondere in öffentlichen Ratssitzungen.

[Gast]

Allgemein Nein. Im anzuwendenden Landesbeamtenrecht gibt es ggf. eine Rahmenregelung allgemein für Beamte sowie ggf. ergänzend eine Ermächtigung für weitere Vorgaben. Diese wären dann durch die Gemeinde zu treffen. Die Regelungen der 16 Bundesländer bzw. der 13 Bundesländer, in denen es Bürgermeister in Ratssitzungen gibt, unterscheiden sich im Detail.