Gesetzentwurf zum Schutz vor Gewalt gegen den öffentlichen Dienst
#1
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf schützt nur Vollstreckungsbeamte, die meisten Arbeitnehmer und Beamten der Kommunen (Rathaus, Jobcenter, kommunale Unternehmen) daher NICHT. Mit Verlaub, aber das ist eine Sauerei!  P033
 
Zitat DBB:
"Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt den am 8. Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten vor gewalttätigen Angriffen als ersten Schritt in die richtige Richtung.
Allerdings bleibt ein Großteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten außen vor, kritisiert der gewerkschaftliche Dachverband für den öffentlichen Dienst und die privatisierten Bereiche.

Der dbb fordert seit langem, auch mit den Mitteln des Strafrechts, Staatsdiener besser vor Übergriffen und Bedrohungen zu schützen. 'Gewalt sind aber nicht nur Polizistinnen und Polizisten ausgesetzt, sie macht vor den Türen der Verwaltung leider nicht Halt', sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt nach der Entscheidung des Bundeskabinetts in Berlin.
'In Jobcentern, Finanzämtern und Rathäusern beobachten wir mit Sorge, dass Respektlosigkeiten, verbale und körperliche Angriffe auf Staatsdiener zunehmen', erläuterte der dbb Chef. 'All diese Attacken auf die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden von dem Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas nicht erfasst. Deswegen springt das Kabinett zu kurz', kritisierte Dauderstädt.

Besser geeignet, einen wirksamen strafrechtlichen Schutz aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu erreichen, ist aus Sicht des dbb der Gesetzesantrag, den das Land Nordrhein-Westfalen im Dezember 2016 in den Bundesrat eingebracht hat. Über eine Nennung aller Übergriffe auf Staatsdiener und Ehrenamtliche bei der Regelung im Strafgesetzbuch zur Strafzumessung soll deren Dienst für Gemeinwesen und Gemeinwohl besser geschützt werden.
'Als gewerkschaftlicher Dachverband aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für uns klar, dass wir diesen Ansatz besser finden, als 'nur' die Polizei- und Rettungskräfte strafrechtlich besser zu schützen', machte Dauderstädt deutlich. 'Natürlich heißt das nicht, dass wir bei den Polizistinnen und Polizisten keinen Handlungsbedarf sehen. Insofern geht der Gesetzentwurf des Kabinetts in die richtige Richtung, er bleibt aber hinter dem Erforderlichen zurück', stellte der dbb Chef klar.

Hintergrund:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sanktioniert tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte mit einem verschärften Strafrechtsparagrafen.
Die Mindeststrafe soll künftig drei Monate betragen. Im Dezember 2016 hat das Land Nordrhein-Westfalen - nicht zuletzt in Reaktion auf die Kampagne 'angegriffen - Gefahrenzone Öffentlicher Dienst' (angegriffen.info) der dbb jugend nrw - über den Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durch eine Konkretisierung der Strafzumessungsregel Übergriffe auf alle öffentlich Beschäftigten und Ehrenamtliche bei ihrem Dienst am Gemeinwohl effektiver sanktioniert."

Zitieren
#2
Also ich bitte Sie, Bedrohungen oder Gewalt gegen Verwaltungsangestellte oder -beamte, das ist nun wirklich etwas anderes. Viele Bürger wissen doch gar nicht, dass so etwas verboten ist. *Ironie aus*

Stimmt, absolute Schweinerei! Wir sollen so etwas offenbar klaglos hinnehmen. So wie diese Verwaltungsfachangestellte im Jobcenter Idstein, die nach einer Bedrohungen mit eibem Messer dem Asylbewerber sogar noch erklärt hat, warum sie deswegen gleich die Polizei gerufen hat...

https://merkurist.de/wiesbaden/blaulicht...center_187
Zitieren
Thema abonnieren | Forum abonnieren

  NEUES THEMA

[-]
Schnellantwort:
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, das Sie unten sehen. Dies ist nötig, um automatisierte Spambots zu stoppen.
 Antworten (lang)

Möglicherweise verwandte Themen...
  - Nebentätigkeit beim gleichen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst
  - Anfrage zum öffentl. Dienst
  - Wechsel von Berlin nach Brandenburg im öffentlichen Dienst



--



NEU: Wünscht Du Dir ein Forum zu einem speziellen Thema oder für eine Region? Schreib uns eine Mail!

Forum Verwaltungsrecht / Kommunalrecht: Baden-Württemberg (BW) - Bayern (BY) - Berlin (BE) - Brandenburg (BB) - Bremen (HB) - Hamburg (HH) - Hessen (HE) - Mecklenburg-Vorpommern (MV) - Niedersachsen (NI, Nds.) - Nordrhein-Westfalen (NW, NRW) - Rheinland-Pfalz (RP, RLP) - Saarland (SL) - Sachsen (SN, Sa.) - Sachsen-Anhalt (ST) - Schleswig-Holstein (SH) - Thüringen (TH).

Tarif: TVöD Kommunen (VKA), TVöD-V, TVöD-SuE, Versorgung TV-V, u.a.

RSS Berufe Links Hilfe Über uns Rechtliche Hinweise Datenschutz Software: MyBB / MyBB.de Impressum Cookie-Einstellungen

© 2006 - 2018 KommunalForum.de, info@kommunalforum.de

Wechsel zur mobilen Version


Dieses Forum nutzt Cookies
Dieses Forum verwendet Cookies, um Ihre Login-Informationen zu speichern, wenn Sie registriert sind, und Ihren letzten Besuch, wenn Sie es nicht sind. Cookies sind kleine Textdokumente, die auf Ihrem Computer gespeichert sind; Die von diesem Forum gesetzten Cookies dürfen nur auf dieser Website verwendet werden und stellen kein Sicherheitsrisiko dar. Cookies auf diesem Forum speichern auch die spezifischen Themen, die Sie gelesen haben und wann Sie zum letzten Mal gelesen haben. Bitte bestätigen Sie, ob Sie diese Cookies akzeptieren oder ablehnen.

Ein Cookie wird in Ihrem Browser unabhängig von der Wahl gespeichert, um zu verhindern, dassIhnen diese Frage erneut gestellt wird. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit über den Link in der Fußzeile ändern.