Frist für Neuwahlen bei Rücktritt des Personalrates
#1

Liebe Leute!
Unser Personalrat ist zurückgetreten und jetzt stellt sich uns die Frage, wann, wie und durch wen müssen die Neuwahlen stattfinden?
In den Kommentaren zum Mitbestimmungsgesetz haben wir bisher lediglich "unverzüglich" gefunden, aber eine genauere Zeitangabe haben wir nicht gefunden...Vielleicht könnt Ihr uns da weiterhelfen?
Vielen Dank und viele Grüße!
Diana
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#2

Welches Landespersonalvertretungsgesetz?

Unverzüglich bedeutet im Kern so schnell wie möglich. Für Teilschritte gibt es ggf. Fristen im anzuwendenden Gesetz.
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#3

MBG SH
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#4

Hallo,

Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)
Vom 11. Dezember 1990

§ 21
Ausschluß und Auflösung
(1) Auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der Dienststellenleitung oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung der Gruppenvertretung oder des Personalrates wegen grober Vernachlässigung oder grober Verletzung gesetzlicher Befugnisse oder Pflichten beschließen. § 25 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt. Der Personalrat kann aus den gleichen Gründen den Ausschluß eines Mitgliedes beantragen.
(2) Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage nimmt der Personalrat, die Gruppenvertretung oder das Mitglied die Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz wahr, es sei denn, daß das Verwaltungsgericht auf Antrag einstweilig eine andere Regelung trifft.
(3) Ist der Personalrat oder die Gruppenvertretung aufgelöst, so setzt das den Vorsitz führende Mitglied der für Personalvertretungssachen zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichtes einen Wahlvorstand ein. Dieser hat unverzüglich eine Neuwahl einzuleiten.


Es muss ein Wahlvorstand bestellt werden, siehe § 1 Landesverordnung über die Wahl der Personalräte

Viele Grüße

Andreas
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