Fragen der Personalvertretung an die Ratsmitglieder
#1

Die Personalvertretung fordert Ratsmitglieder auf, einen Fragenkatalog zu beantworten, der auf politische Aussagen zur Kommunalwahl im September in Nds abzielt.
M.E. ist so etwas nicht zulässig. Zudem sollen die Antworten der Parteien in einer Hauspostille öffentlich gemacht werden. Damit könnte auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung unzulässigerweise Einfluss genommen werden.

Liege ich richtig?
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#2

Nur die Ratsmitglieder zu befragen und nicht auch andere Bewerber dürfte problematisch sein. Soweit die Auswahl der befragten Personen objektiv erfolgte und es um Fragen geht die den Personalrat berühren hätte ich keine Bedenken. Der PR darf nur keine Empfehlung abgeben sondern muss neutral die Antworten wiedergeben. Fraglich könnte sein ob dafür entstehende Kosten der Dienststelle aufgebürdet werden darf.
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