30.12.2009, 22:20
In Niedersachsen will man Kommunen, die mit besonders großen Defiziten kämpfen, helfen. Das Land und die kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten am 17.12.09 einen "Zukunftsvertrag". U.a. wurde darin geregelt, dass überschuldete Kommunen zu mehr oder wenig freiwilligen Fusionen motiviert werden. Als Anreiz übernehmen das Land und die niedersächsischen Kommunen je zur Hälfte bis zu 75 % der bestehenden Kassenkredite fusionierender Kommunen (Zinsen und Tilgungen). Die Fusionsbeschlüsse müssen bis Oktober 2011 gefasst werden.
Grundsätzlich eine gute Idee. Auch der demographische Wandel wird das Thema "Städtefusionen" bundesweit in den Vordergrund rücken. Man muss allerdings abwarten, ob diese finanziellen Anreize ausreichen, um die Kommunen zur Aufgabe ihrer Eigenständigkeit zu bewegen. Auch bei den Bürgern bestehen häufig große Widerstände gegen Zusammenschlüsse; zahlreiche Bürgerentscheide sind vorprogrammiert.
Ferner werden sich jetzt sparsame Kommunen darueber ärgern, dass sie ihre (möglicherweise) schlecht wirtschaftenden Konkurrenten um Einwohner, Touristen und Wirtschaftsunternehmen noch mit eigenen Steuergeldern unterstützen müssen. Wenn die armen Kommunen dann z.B. noch über teure Freizeitbäder, viele Schulen oder neue Industriegebiete verfügen, kann es "böses Blut" geben. Es würde mich wundern, wenn es nicht zu Klagen von zahlenden Kommunen kommen würde.
Problematisch ist in diesen Modellen auch, dass man zumindest kurzfristig Anreize zum Schuldenmachen setzt, da die Entschuldungs-Zuschüsse mit steigenden Schulden auch ansteigen.
Man darf gespannt sein, wie sich der "Zukunftsvertrag" in der Praxis bewähren wird.
H. L.
Grundsätzlich eine gute Idee. Auch der demographische Wandel wird das Thema "Städtefusionen" bundesweit in den Vordergrund rücken. Man muss allerdings abwarten, ob diese finanziellen Anreize ausreichen, um die Kommunen zur Aufgabe ihrer Eigenständigkeit zu bewegen. Auch bei den Bürgern bestehen häufig große Widerstände gegen Zusammenschlüsse; zahlreiche Bürgerentscheide sind vorprogrammiert.
Ferner werden sich jetzt sparsame Kommunen darueber ärgern, dass sie ihre (möglicherweise) schlecht wirtschaftenden Konkurrenten um Einwohner, Touristen und Wirtschaftsunternehmen noch mit eigenen Steuergeldern unterstützen müssen. Wenn die armen Kommunen dann z.B. noch über teure Freizeitbäder, viele Schulen oder neue Industriegebiete verfügen, kann es "böses Blut" geben. Es würde mich wundern, wenn es nicht zu Klagen von zahlenden Kommunen kommen würde.
Problematisch ist in diesen Modellen auch, dass man zumindest kurzfristig Anreize zum Schuldenmachen setzt, da die Entschuldungs-Zuschüsse mit steigenden Schulden auch ansteigen.
Man darf gespannt sein, wie sich der "Zukunftsvertrag" in der Praxis bewähren wird.
H. L.