Entschuldung als Anreiz für Städtefusionen
#1
In Niedersachsen will man Kommunen, die mit besonders großen Defiziten kämpfen, helfen. Das Land und die kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten am 17.12.09 einen "Zukunftsvertrag". U.a. wurde darin geregelt, dass überschuldete Kommunen zu mehr oder wenig freiwilligen Fusionen motiviert werden. Als Anreiz übernehmen das Land und die niedersächsischen Kommunen je zur Hälfte bis zu 75 % der bestehenden Kassenkredite fusionierender Kommunen (Zinsen und Tilgungen). Die Fusionsbeschlüsse müssen bis Oktober 2011 gefasst werden.

Grundsätzlich eine gute Idee. Auch der demographische Wandel wird das Thema "Städtefusionen" bundesweit in den Vordergrund rücken. Man muss allerdings abwarten, ob diese finanziellen Anreize ausreichen, um die Kommunen zur Aufgabe ihrer Eigenständigkeit zu bewegen. Auch bei den Bürgern bestehen häufig große Widerstände gegen Zusammenschlüsse; zahlreiche Bürgerentscheide sind vorprogrammiert.

Ferner werden sich jetzt sparsame Kommunen darueber ärgern, dass sie ihre (möglicherweise) schlecht wirtschaftenden Konkurrenten um Einwohner, Touristen und Wirtschaftsunternehmen noch mit eigenen Steuergeldern unterstützen müssen. Wenn die armen Kommunen dann z.B. noch über teure Freizeitbäder, viele Schulen oder neue Industriegebiete verfügen, kann es "böses Blut" geben. Es würde mich wundern, wenn es nicht zu Klagen von zahlenden Kommunen kommen würde.

Problematisch ist in diesen Modellen auch, dass man zumindest kurzfristig Anreize zum Schuldenmachen setzt, da die Entschuldungs-Zuschüsse mit steigenden Schulden auch ansteigen.

Man darf gespannt sein, wie sich der "Zukunftsvertrag" in der Praxis bewähren wird.

H. L.

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#2
Wie es scheint, ist das Verhältnis zwischen Land und Kommunen in Niedersachsen noch in Ordnung.

In anderen Bundesländern zoffen sich beide Parteien in Folge der prekären Haushaltslage kräftig. Während die Kommunen den Ländern vorwerfen, mit den aktuellen Steuersenkungen gegen ihre Finanzinteressen gehandelt zu haben, kritisieren die Länder eine Unfähigkeit der Kommunen zu wirtschaftlichem Handeln.

Beispiel NRW: Jürgen Bussow (SPD), Regierungspräsident des Bezirks Düsseldorf, fordert in einem WAZ-Interview Einsparungen durch Aufgabe von Bezirksämtern, Kooperationen (z.B. gemeinsame Theater, Bäder, Fußballstadien und Ämter) oder auch die Fusion von Städten. Als Beispiel für eine mögliche Fusion nennt er die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid.

Schon erstaunlich, wie klar sich der Regierungspräsident äußert. Wenn man aber bedenkt, dass die Städte im Ruhrgebiet sehr nah nebeneinander liegen, ist die Aufforderung zu Kooperationen und Fusionen nicht falsch. Wie in Niedersachsen sollte das Land NRW allerdings Anreize bieten. Ohne solche Anreize werden die Kommunen ihre Eigenständigkeit nicht aufgeben. Möglicherweise werden solche Anreize bereits geplant. Bussow deutet an, dass das Land das Problem hoher Altschulden erkenne. Wird hier eine Altschuldenübernahme nach dem Niedersachsener Modell angedeutet ?


Auch in Bayern sind harsche Töne zu hören:
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hält in einem DDP-Interview "ein Klagelied der Kommunen für unangebracht». Von den beiden Konjunkturpaketen hätten in erster Linie die Städte und Gemeinden profitiert. Er wirft den betroffenen Gemeinden vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben: »Bevor ich kommunale Einrichtungen baue, muss ich auch die laufenden Betriebskosten langfristig einplanen. Das haben leider nicht alle Kommunen getan.« Ärgerlich sei ferner, dass die Kommunen sich den Vorschlägen der FDP zur Reform der Gemeindefinanzierung widersetzt hätten, so dass sie weiterhin stark von der Gewerbesteuer abhängig seien.

Auch diese Kritik lässt sich nicht ganz von der Hand weisen. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte ;-)
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