Eingruppierung Vollstreckung
#1

Guten Tag,
mich würde interessieren, wie der Vollstreckungsinnendienst im Allgemeinen eingruppiert wird und ob es hier evtl. auch positive aktuelle Rechtsprechung gibt. Gefunden habe ich nur ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg 19 Sa 1349/19, welches sich lediglich für die 6 ausspricht. Tätigkeiten wären die komplette Vollstreckung - von Ersuchen über Pfändungen, Niederschläge, Ratenzahlungsvereinbarungen, Zahlungen, Klärung mit Buchhaltung und Ämtern usw. 
Vielen Dank
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#2

Hallo,
hat niemand eine Antwort für den Gast?
Vielen Dank
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#3

1 LAG Niedersachsen 04.11.2019 – 1 Sa 394/19 E, juris.
2 Vgl. auch BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/16, ZTR 2017, 352.

Ergebnis 9a
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#4

Hallo,

hier noch zwei weitere Gerichtsurteile zur Eingruppierung für den Vollstreckungsbeamten.

LAG Hamm vom 07.07.2016 8 Sa 306/16
LAG Magdeburg vom 03.03.2021 - 5 Sa 616/18 E

Beziehe dich im Innendienst der Vollstreckung auf einen Arbeitsvorgang/gesamten einheitlichen Arbeitsvorgang. Die Personaler wollen alle Arbeitsbereiche stückeln und einzeln berwerten. Nicht nur die Vollstreckungsbeamten im Außendienst haben Anspruch auf die EG 9a sondern auch die im Innendienst.
Bitte denk daran dich auch auf selbständige Leistungen zu berufen. Hier mal ein Link dazu. Dort sind sehr viel Gerichtsurteile für selbstständige Leistungen erfasst. Ist ein wenig Fleißarbeit.

BAG 22.02.2017 - 4AZR 514/16 - Rn. 41
vgl. BAG 22.04.2009 - 4 AZR 166/08 - RN. 27

https://www.rehm-verlag.de/eLine/portal/...data%27%5D

Hat sich bei mir gelohnt, bin von der EG 6 in die EG 9a gerutscht. hat mich aber auch fast 3 Jahre Kampf gekostet...

Bevor du in den Kampf ziehst beschäftige dich als erstes mit der Bedeutung: selbstständige Leistungen und Arbeitsvorgang.

Viel Erfolg!! :-)
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