Bußgeld bezahlt - was kann man tun?
#1
Sehr geehrte Fachleute aus den Verwaltungen,

ich würde gerne Ihre Meinung zu unrechtmäßig erhobenen Bußgeldern erfahren. Aktueller Fall ist ja die "Blitzer-Panne" in Köln.

Ich bin nicht von diesem Fall, aber von einem Blitzer-Bußgeld in einer anderen Stadt betroffen, habe 2016 auch ein Bußgeld bezahlt, obwohl es ncht gerechtfertigt war (das Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung war nicht vorhanden). Mir gegenüber wird von der Bußeldstelle auch gesagt, dass eine Erstattung nicht mehr möglich sei. Was würden Sie empfehlen zu tun?

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendu...a-100.html

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#2
Schauen Sie mal in dem Bereich "Sicherheit und Ordnung" nach. Da ist genau dieser Fall dargelegt worden. Im Prinzip eine sehr sehr blöde Sache, da man faktisch nichts dagegen machen kann. Ein Aufhebungsverlangen ist höchstens dann erfolgreich durchzusetzen, wenn das Bußgeld die Summe von 250,00 EUR übersteigt. Meines Erachtens zwar eine untragbare Situation, aber unsere Rechtsprechung hält das für völlig OK. MfG: Opa Knack
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