[Gast]

Guten Tag liebe Seniorenbeirats-Kollegen,
in unserer Stadt gibt es 2 große Altenheime mit jeweils mehr als 300 Bewohnern. Unsere Stadtverwaltung hat in der Vergangenheit eine normale Wahl mit Wahlurne in den Altenheimen durchgeführt. Bettlägige Senioren wurden sogar von den Wahlhelfern in ihren Zimmern besucht.
Diesen Service möchte man beginnend mit der kommenden Landtagswahl einstellen, das heißt die Bewohner sollen das reguläre Wahllokal (Schulen) aufsuchen oder die Stimme per Briefwahl abgeben. Das Wahlamt begründet das damit, dass der Aufwand für die Wahlen in den Heimen zu hoch sei und dass man keine Wahlhelfer für die Heime finden könne.
Ich sehe das sehr skeptisch und befürchte, dass viele Bewohner mit der Briefwahl überfordert sind und auch, dass es zu Manipulationen kommt. Wie sind die Erfahrungen in anderen Kommunen ? Funktioniert die Briefwahl für die Bewohner ? Öffnet dies nicht Tür und Tor für Manipulationen durch Pfleger, Betreuer oder Mitbewohner ?

Am Rande: Die eigentliche Motivation des Bürgermeister ist wohl eher die Wahlbeteiligung der Senioren zu verringern, da sie vermeintlich eher dem anderen Lager zuzuordnen sind.

[Gast]

Hallo,

Bei uns findet auch keine Wahl im Altenheimen statt. Man hatte mal darüber nachgedacht, ein Wahllokal von der Sporthalle in das Altenheim zu verlegen. Dann gab es jedoch Stimmen, dass dies jüngere Wähler abschrecken könnte, da diese wohl nur ungern ins Altenheim gingen.

Dass es zu Problemen oder Manipulationen bei der Briefwahl in den Altenheimen kommt, weil z.B. Pfleger oder Betreuuer ohne Erlaubnis für die Senioren wählen, habe ich noch nicht gehört, würde dies aber auch nicht ausschließen.

Die Briefwahl ist aber generell problematischer als die Urnenwahl. Ich könnte mir auch vorstellen, dass das eine oder andere Familienoberhaupt alten Schlages noch für die Ehefrau mit wählt, besonders vermutlich in Migranten-Familien mit entsprechender Tradition.

Gruß Wolfram aus Bayern

[angestellter]

mir stellt sich hier die Frage ob diese Art des Einsammelns von Stimmzetteln in Altenheimen mit dem Wahlrecht konform ist.

Zu jedem Bettlägigen müssten doch mindestens 3 Wahlhelfer gehen und es müsste gewährleistet sein, dass diese auch noch unterschiedlichen Parteien angehören.

Beste Grüße!