Befangenheit der AR-Mitglieder einer KAöR
#1
Sind die Aufsichtsratsmitglieder einer Kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts, die gleichzeitg Ratsmitglieder sind, befangen, wenn im Rat Beschlüsse gefasst werden, die die finanzielle Situation der Anstalt betreffen ? Z.B Übernahme einer Bürgschaft durch die Kommune zugunsten der KAöR. Nach meiner Meinung treffen hier Interessen der KAöR und der Kommune aufeinander, die nicht identisch sind. Die AR-Mitglieder müssen einmal die Interessen der Anstalt vertreten, andererseits haben sie sich verpflichtet, die Interessen der Kommune zu wahren.

Zitieren
#2
Die Ziele der KAöR bzw. auch AöR werden von der Kommune als ihrer Eigentumerim vorgegeben. Sämtliche Maßnahmen der KAöR dienen letztlich der Kommune als Eigentümerin. Ich kann mir in dem Punkt daher keine Befangenheit vorstellen.
VG Wolfgang
Zitieren
#3
Keine Befangenheit. Im Gegenteil, die vorgetragene Konstellation ist sogar typisch für Beteiligungen. Zumindest im Nds. Landesrecht gibt es dbzgl. auch keine gegensprechende Rechtsnorm.

Gruß
Michael
Zitieren
#4
Ich bin eigentlich auch der Meinung, dass keine Befangenheit vorliegt. Mir kamen allerdings Zweifel, wenn man sich folgende Situation vorstellt : Es gibt unterschiedliche Meinungen im Rat. Einige wollen, dass die Kommune der KAöR eine Bürgschaft gibt, damit diese Darlehn aufnehmen kann. Andere sind widerrum strikt dagegen, da sie die Gefahr der Haftung für die Kommune sehen.
Die Gegner sind der Ansicht, dass die AR-Mitglieder aufgrund ihrer Organmitgliedschaft nicht unbefangen entscheiden können.
Zitieren
#5
Die Prüfung "Befangenheit" bezieht sich auf das Mitwirkungsverbot, § 41 Nds. Kommunalverfassungsgesetz für Niedersachsen.

Nach § 41 Abs. 3 gilt das Mitwirkungsverbot jedoch ausdrücklich nicht für ehrenamtlich Tätige (auch RatsmitgliedeR), die dem Vertretungsorgan einer jur. Person als Vertreter/in der Kommune angehören. Weitere Einzelheiten kann man den einschlägigen Kommentierungen entnehmen.

Somit keine Befangenheit. Wäre doch auch unlogisch, denn dann müsste ja per se allen Ratsmitgliedern eine Berufung in derartige Einrichtungen untersagt werden!

Zitieren
Thema abonnieren | Forum abonnieren

  NEUES THEMA

[-]
Schnellantwort:
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, das Sie unten sehen. Dies ist nötig, um automatisierte Spambots zu stoppen.
 Antworten (lang)

Möglicherweise verwandte Themen...
  - Zahlung einer Vorarbeiterzulage
  - Befangenheit eines Ratsmitgliedes
  - Befangenheit bei Klage gegen Ratsmitglieder



--



NEU: Wünscht Du Dir ein Forum zu einem speziellen Thema oder für eine Region? Schreib uns eine Mail!

Forum Verwaltungsrecht / Kommunalrecht: Baden-Württemberg (BW) - Bayern (BY) - Berlin (BE) - Brandenburg (BB) - Bremen (HB) - Hamburg (HH) - Hessen (HE) - Mecklenburg-Vorpommern (MV) - Niedersachsen (NI, Nds.) - Nordrhein-Westfalen (NW, NRW) - Rheinland-Pfalz (RP, RLP) - Saarland (SL) - Sachsen (SN, Sa.) - Sachsen-Anhalt (ST) - Schleswig-Holstein (SH) - Thüringen (TH).

Tarif: TVöD Kommunen (VKA), TVöD-V, TVöD-SuE, Versorgung TV-V, u.a.

RSS Berufe Links Hilfe Über uns Rechtliche Hinweise Datenschutz Software: MyBB / MyBB.de Impressum Cookie-Einstellungen

© 2006 - 2018 KommunalForum.de, info@kommunalforum.de

Wechsel zur mobilen Version


Dieses Forum nutzt Cookies
Dieses Forum verwendet Cookies, um Ihre Login-Informationen zu speichern, wenn Sie registriert sind, und Ihren letzten Besuch, wenn Sie es nicht sind. Cookies sind kleine Textdokumente, die auf Ihrem Computer gespeichert sind; Die von diesem Forum gesetzten Cookies dürfen nur auf dieser Website verwendet werden und stellen kein Sicherheitsrisiko dar. Cookies auf diesem Forum speichern auch die spezifischen Themen, die Sie gelesen haben und wann Sie zum letzten Mal gelesen haben. Bitte bestätigen Sie, ob Sie diese Cookies akzeptieren oder ablehnen.

Ein Cookie wird in Ihrem Browser unabhängig von der Wahl gespeichert, um zu verhindern, dassIhnen diese Frage erneut gestellt wird. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit über den Link in der Fußzeile ändern.