Bürgerhaushalt
#1
Question 
Hallo Forenbesucher,

ich habe mich als Lokalpolitiker mit dem Bürgerhaushalt beschäftigt - 2 Fragen stelle ich diesbezüglich zur Diskussion:

a) Der Bürgerhaushalt eignet sich nach meiner Einschätzung besonders, wenn man die Bürger bei großen Investitionsvorhaben einbinden will. Inwiefern macht der Bürgerhaushalt aber auch Sinn, wenn man als arme Kommunen kein Geld zum investieren hat, sondern vielmehr konsolidieren muss. Lassen sich die komplexen Hintergründe dem Bürger überhaupt glaubwürdig vermitteln ?

b) Kann man mit dem Bürgerhaushalt die sonst eher uninteressierten, nicht organisierten Bürger erreichen ? Es besteht doch die Gefahr, dass sich auch in den Bürgerhaushalts-Umfragen, -Veranstaltungen etc. die gut organisierten Interessengruppen (Vereine, Feuwerwehr, Parteien u.a.) durchsetzen. Dann wäre mit dem Bürgerhaushalt nichts gewonnen, eher im Gegenteil.

Ich bin auf die Antworten sehr gespannt !

Simon S.

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#2
Hallo Simon S.,

ich beschäftige mich intensiv mit dem Bürgerhaushalt von Porto Alegre, in Brasilien. Zu Ihren Fragen:
a) Ich denke, der Bürgerhaushalt macht auch dan Sinn, wenn nicht viel Geld da ist. Er bietet eine Plattform zum Informationsaustauch, und sollte sich nicht nur mit den Ausgaben, sondern auch mit den Einnahmen beschäftigen. Gerade in einer kleinen Kommune mit wenig Geld wird den Bürgern ersichtlicher warum bestimmte Dinge nicht machbar sind. Die Entscheidung, worin das wenige Geld investiert wird, wird in einem Abstimmungsprozess getroffen und eher mitgetragen, wenn die Bürger an dem Diskussionsprozess beteiligt waren.
b) Zu Beginn wird der Bürgerhaushalt tatsächlich eher die bereits mobilisierten Interessensgruppen interessieren, es sei denn, Sie bemühen sich, das Konzept gezielt an die anderen Bürger heranzutragen und ggf. neue Interessensgruppen zu formen. Hier ist eine geeignete Kommunikation wichtig, die dem "Normalbürger" die Vorteile aufzeigt. Wichtig ist, dass diese Idee wirklich BEKANNT wird, alle wissen, dass es das gibt, und dass jede/r teilnehmen kann (mit gleicher Stimme).

Ihre
D. Theuer Linke
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#3
Hallo Simon S.,
Bürgerhaushalt beinhaltet eine, dem Haushaltsplan parallel laufende Bürgerbeteiligung. Es ist eine Möglichkeit, die Bürger an den sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen sinnvoll einzubeziehen. In manchen Gemeinden hat es dazu geführt, dass Bürger für einzelne Bereiche selbst die Verantwortung übernommen haben (z.B. Schwimmbad, dass von Schließung bedroht war). Gerade dann, wenn die Gemeinde wenig(er) Geld hat, ist es doch wichtig zu zeigen, wie die Situation ist um für Kürzungen Verständnis zu wecken. Es kommt sicher auch der eine oder andere Vorschlag, wie evtl. effektiver mit den unzureichenden Mitteln umgegangen werden kann. Dazu kommt ja, dass den Bürgerhaushalt nur einen geringen Teil des Budgets betrifft.
Gerne komme ich direkt mit Ihnen ins Gespräch, wie man das angehen kann.
Gruß
Marte.Gall
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#4
Der Bürgerhaushalt ist aktuell stark im Kommen. Stuttgart21 lässt grüßen ;-)


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