[Gast]

Ja, die Frage ist durchaus - aus vielen Gründen gerechtfertigt.

Tatsächlich gibt es keine klare Regelung oder Rechtsprechung diesbezüglich - oder konnte ich nicht finden.

Bei uns in der Stadt ist die Diskussion "entbrannt", ob der Stadtrat dieses grundsätzlich entscheiden darf: freie Besuchszeiten im Rathaus und Termine nach Vergabe (Online/Telefon).

Die Bürgermeisterin wehrt sich vehement und sieht dies als rechtswidirigen Vorgang, wenn der Rat so etwas beschließen sollte. Ob und wie freie Besuchszeiten angeboten werden, liegt - so ihre Auffassung - allein in der Hand der Bürgermeisterin.

Ich hingegen vertrete die Ansicht, dass das "ob" der Rat zu entscheiden hat. Die BGM kann die Ausgestaltung frei bestimmen.

Eine rechtliche Grauzone, wo ich mich freuen würde, wenn dieses rechtlich klar geregelt werden würde.
MMn sollte ein Bürger das Recht auf freie Besuchszeiten ohne Voranmeldung haben - im weitesten Sinne entsprich dies dem Gedanken der "Teilhabe und Inklusion".
Ergänzend - aber nicht das Wesen des Ansatzes: Schließlich "bezahlt" der Bürger auch den Verwaltungsaparat ...

Bin auf die Antworten gespannt.

[Gast]

Da fragt man sich als Bürger: Wie klappte es vorher? Die Vorgänge waren genauso lang oder? 

Und wie wäre es mit mehr Personal ?

[Gast]

1. Die Arbeit wird durch immer neue Gesetze und Anforderungen (auch technischer Art) immer zeitaufwendiger und komplizierter. Auch die "Digitalisierung" macht zusätzliche Arbeit, auch wenn die Politiker immer behaupten, sie würde Arbeit einsparen.

2. Für mehr Personal ist kein Geld da, weil "die Bürger" bereits jetzt der Ansicht sind, die Steuern und Gebühren seien zu hoch. Zudem verteilt die Politik ständig neue soziale Wohltaten, die am Ende die Kommunen bezahlen müssen, ohne hierfür zusätzliche Einnahmen zu erhalten.

3. Mehr Personal braucht mehr Platz, aber dafür ist kein Geld da (siehe oben).