Azubi als Ratsmitglied
#1
Hallöchen,

wieder mal eine an sich interessante Frage:

Ein junges Mitglied des Gemeinderates möchte sich weiterbilden und nimmt dafür ein BWL-Studium auf. Für die Praktikumszeit wird diesem ein Platz gerade in der Kommune angeboten, in der die Gemeinderatstätigkeit wahrgenommen wird.
Wie verhält es sich aber hier mit den kommunalen Rechtsvorschriften? Müsste nicht das Mandat niedergelegt werden oder zumindest ein anderer Praktikumsplatz gefunden werden? Nach § 4 Abs. 1 SächsPersVG wäre ja auch der Auszubildende Beschäftigter. In § 32 der SächsGemO wird jedoch nur auf Beamte und Angestellte abgestellt. Gäbe es denn einen Hinderungsgrund?

Zitieren
#2
Das ist eine interessante Frage. Es wird bei der rechtlichen Prüfung insbesondere darauf ankommen, ob er als "Beschäftigter" einzustufen ist, oder nicht. Betrachtet man es aus der Sicht der Personalvertretung, müßte man konstatieren, er ist kein Beschäftigter und dürfte insoweit auch nicht bei der Personalratswahl mitwirken; hätte also weder passives, noch aktives Wahlrecht. Ähnlich ist es bei den BFD-lern. Meines Wissens werden mit Praktikanten keine Arbeitsverträge abgeschlossen. Insoweit dürfte das Gebot der Inkompatibilität, welches aus den Kommunalwahlbestimmungen resultiert, vorliegend nicht greifen. Ich muß allerdings zugeben, dass ich die landesgesetzlichen Regelungen von Sachsen nicht wirklich kenne. Tendieren würde ich aber in die Richtung, dass das Praktikum möglich wäre, neben der Tätigkeit als Mandatsträger. Nur bei einer Begründung eines festen Arbeitsverhältnisses wäre es zwingend erforderlich, das Mandat niederzulegen. MfG aus Rheinland-Pfalz: Otto
Zitieren
#3
Hallöchen,

habe auch noch malein bißchen recherchiert mit dem Ergebnis, dass der Azubi sein Mandat nicht niederlegen muss, um gleichzeitig seine Ausbildung bei der gleichen Verwaltung zu machen.
Zitieren
Thema abonnieren | Forum abonnieren

  NEUES THEMA

[-]
Schnellantwort:
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, das Sie unten sehen. Dies ist nötig, um automatisierte Spambots zu stoppen.
 Antworten (lang)



--



NEU: Wünscht Du Dir ein Forum zu einem speziellen Thema oder für eine Region? Schreib uns eine Mail!

Forum Verwaltungsrecht / Kommunalrecht: Baden-Württemberg (BW) - Bayern (BY) - Berlin (BE) - Brandenburg (BB) - Bremen (HB) - Hamburg (HH) - Hessen (HE) - Mecklenburg-Vorpommern (MV) - Niedersachsen (NI, Nds.) - Nordrhein-Westfalen (NW, NRW) - Rheinland-Pfalz (RP, RLP) - Saarland (SL) - Sachsen (SN, Sa.) - Sachsen-Anhalt (ST) - Schleswig-Holstein (SH) - Thüringen (TH).

Tarif: TVöD Kommunen (VKA), TVöD-V, TVöD-SuE, Versorgung TV-V, u.a.

RSS Berufe Links Hilfe Über uns Rechtliche Hinweise Datenschutz Software: MyBB / MyBB.de Impressum Cookie-Einstellungen

© 2006 - 2018 KommunalForum.de, info@kommunalforum.de

Wechsel zur mobilen Version


Dieses Forum nutzt Cookies
Dieses Forum verwendet Cookies, um Ihre Login-Informationen zu speichern, wenn Sie registriert sind, und Ihren letzten Besuch, wenn Sie es nicht sind. Cookies sind kleine Textdokumente, die auf Ihrem Computer gespeichert sind; Die von diesem Forum gesetzten Cookies dürfen nur auf dieser Website verwendet werden und stellen kein Sicherheitsrisiko dar. Cookies auf diesem Forum speichern auch die spezifischen Themen, die Sie gelesen haben und wann Sie zum letzten Mal gelesen haben. Bitte bestätigen Sie, ob Sie diese Cookies akzeptieren oder ablehnen.

Ein Cookie wird in Ihrem Browser unabhängig von der Wahl gespeichert, um zu verhindern, dassIhnen diese Frage erneut gestellt wird. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit über den Link in der Fußzeile ändern.