Amtsärztliche Untersuchung - Kopie des amtsärztlichen Berichtes
#1
Hallo, liebe Kommunale!
Nach wie vor habe ich große Probleme mit unserer Bürgermeisterin. Auch im neuen Jahr hat sich bisher nichts geändert. So habe ich Sie heute wiederum angefragt, wann ich denn eine Abschrift der amtsärztlichen Untersuchung vom Frühjahr letzten Jahres bekommen könne. Da ich bereits fünf mal (!) um eine Kopie gebeten habe, diese mir auch zugesagt wurde (auch unter Zeugen) habe ich bis dato nichts in den Händen.
Zur Vorgeschichte: Ich war ab dem Sommer 2011 bis zum Frühjahr 2012 dienstunfähig wegen Erschöpfungssyndromen. Nach drei Wochen wieder im Dienst (!) musste ich mich bei meinem Amtsarzt vorstellen. Dieser fragte mich erst mal, weshalb ich denn da sei. Ich erzählte ihm meine ganzen Leiden und Gebrechen (habe mehrere Behinderungen von max. je 30%) und auch vom Erschöpfungssyndrom. Es gab bei ihm keine Untersuchungen; er schrieb sich nur ein paar Sachen auf, die ich ihm erzählte.
Nachdem nun der amtsärztliche Bericht bei meiner Chefin einging, gab es kurze Zeit darauf ein Gespräch mit mir und anderen Kollegen. In diesem wurde angeblich aus dem Bericht zitiert, dass ich zukünftig ja sowieso nicht belastbar wäre. Meiner Bitte um Abschrift wurde zwar entsprochen, jedoch habe ich sie bis heute nicht.
Beim Amtsarzt nachgefragt, ob diese mir nicht eine Kopie schicken könnten, erhielt ich nur die Aussage, ich könne sie mir ja von meiner Chefin holen.
Welchen Tipp könnt Ihr mir geben? Meine Chefin mauert, vom Amtsarzt bekomme ich auch nichts. Welche Mittel hätte ich, da mich der Inhalt es amtsärztlichen Berichtes ja doch schon interessiert.

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#2
Personalrat informieren!
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#3
Normalerweise ist es üblich, dass man eine Kopie des Untersuchungsberichts erhält. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen soll davon abgesehen werden. Ich selbst habe dem Amtsarzt erklärt, dass ich eine Untersuchung verweigern werde, sollte man mir nicht die Aushändigung des medizinischen Berichts garantieren. Amtsarzt hielt sich an sein Versprechen.

Trotzdem: Deine Geschichte "stinkt" irgendwie. Ich werde den Gedanken nicht los, dass man dich loswerden möchte. Bist du in einer Gewerkschaft ? Hast du eine Berufsrechtsschutzversicherung ?

Ratschlag:

- Personalrat informieren

- Frist deinen Vorgesetzten setzen, bis wann du Bericht erwartest. Abschrift deines Schreibens an die zuständige Aufsichtsbeörde und dies im "Verteiler" auch vermerken.

- Falls du dann noch keinen Erfolg hast: Rechtsanwalt !

Viel Glück !

Herbert
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#4
Klingt wirklich irgendwie seltsam und ich habe den Eindruck, dass die Ärzte ihre Gutachten nicht gern hergeben möchten. Ich habe der Ärztin bei meiner amtsärztlichen Untersuchung gleich gesagt, dass ich eine Kopie haben möchte. Diese hat mir das auch zugesichert. Aber es wäre ja zu schön, wenn das auch geklappt hätte. Durch Zufall erfuhr ich von meiner Dienststelle, als ich dort einen Termin hatte (ich bin durchgängig seit über einem Jahr krank), dass das Gutachten schon mind. 3 Wochen da ist. Wieder zu Hause angekommen, habe ich versucht, dort anzurufen, aber leider ging niemand ans Telefon. Da eine Mailadresse auf der Terminsladung stand, habe ich sofort eine Mail an die Ärztin geschickt und dies angemahnt. Ich bekam auch ziemlich schnell eine Antwort, dass dies versehentlich versäumt wurde, mir eine Kopie zuzusenden. Und dann kam noch der Zusatz, dass das eigentlich nicht üblich ist. Ich habe sie dann bekommen.
Was du allerdings auch machen kannst: Du kannst einen Termin in deiner Dienststelle zur Einsicht in deine Personalakte beantragen, kannst diese einsehen und kannst auch Kopien daraus verlangen, das ist ja deine Akte. Und das Gutachten muss sich in deiner Personalakte befinden. Diese Auskunft habe ich von meinem Personalrat erhalten.
Dann wünsche ich dir viel Glück, ansonsten Rechtsanwalt!

VG Uli
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#5
Ich würde auch Euren Datenschutzbeauftragten darauf ansprechen. Ich könnte mir vorstellen, dass der sagt, dass Du ein Recht auf die Kopie hast.
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#6
Vielen Dank für Eure Nachrichten!
Die Beteiligung des Personalrates klingt plausibel, jedoch bin ich auch im Personalrat und habe meine Mitstreiter davon informiert. Die bis jetzt einzige Aussage war: "Abwarten!" Meine Mitstreiter haben eventuell Angst, sich irgendwie gegen die Bürgermeisterin aufzulehnen. Begründet wird dies immer mit Arbeitsplatzsicherheit.
Auch die Fristsetzung gegenüber meiner Chefin habe ich schon mehrfach auf den Weg gebracht. Jedoch bisher ohne Erfolg. Von ihr wird immer nur versprochen, dass mir eine Kopie in den nächsten Tagen zugehen würde.
Einen Datenschutzbeauftragten in dem Sinne haben wir in unserer Verwaltung leider nicht. Ich habe mich bei einem Problem mit unseren Personalakten schon einmal an den Landesdatenschutzbeauftragten gewandt. Also würde mir der Weg an diese ja noch offen stehen.
Und was den Inhalt meiner Personalakte überhaupt anbetrifft, könnt Ihr Euch sicher vorstellen, wie vollständig diese ist. Seit dem unsere Chefin in ihr Amt gewählt wurde, wurden diese nicht mehr vervollständigt. Die mit der Personalverwaltung betraute Kollegin ist immer mit anderen Aufgaben beschäftigt und hat auch das Motto, "der Post- und Ablagestapel hat noch nicht die gewünschte Höhe erreicht!". Somit liegt faktisch das Antwortschreiben des Amtsarztes noch bei ihr auf dem "riesigen" Poststapel.
Aufgrund Eurer Antworten werde ich jetzt das Rechts- und Kommunalamt beim Landkreis einschalten. Hier ist die Arbeit meiner Chefin bekannt und vielleicht können die mir helfen. Wenn das wieder im Sande verlaufen sollte, wende ich mich halt an die nächsthöhere Behörde.
Aber gibt es denn keine Regelung, dass der vom Amtsarzt Begutachtete einen Anspruch den Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens hat? Als Patient bei einem "normalen Arzt" bekomme ich doch auch die gewünschte Auskunft.
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#7
Einen Anspruch auf den Bericht des Amtsarztes von ihm selbst hast du nicht. Da der Bericht aber Bestandteil der Personalakte wird, besteht hier nur der Anspruch. Ich würde den Personalrat einschalten, falls Dir deine Personalsachbearbeitung diesen Bericht nicht aushändigt.
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#8
Hatte meinen Personaler gebeten, mir eine Kopie des amtsärztlichen Gutachtens zu geben. Dieser hat mit Einverständnis vom Chef mir eine Kopie gefertigt und ausgehändigt.
Euch vielen Dank für die Infos!!!

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