Abstimmung Stellenbesetzung bei unmittelbarer Betroffenheit
#1

Hallo!

Ich bin Kundenberater in einer Sparkasse in Bayern. Wegen der Schließung einiger Filialen mussten sich nun alle Berater für Privatkunden neu auf eine/mehrere Stellen bewerben. Der Vorstand hat nun einen Beschluss über die Besetzungen gefasst. So wie es aussieht, handelt es sich um einen einzigen Beschluss, in dem die Stellen von ca. 25 Beratern vergeben werden. Vom Personalleiter wurde die Vorsitzende darauf hingewiesen, dass sowohl ich als auch eine andere Kollegin (ebenfalls Kundenberaterin und Gesamtpersonalrätin) unmittelbar betroffen sind und daher nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfen. Dies sehe ich als etwas zweifelhaft an, da die Dienststelle ja so auch Einfluss nehmen könnte. Je einen separaten Beschluss je Beraterstelle sehe ich persönlich nicht als unzumutbar an. Dies wäre die erste "Frage", ob dies so in Ordnung ist und ich einfach mit meiner Ansicht falsch liege.

Zum zweiten wurde mir von einem anderen Personalrat die Auskunft gegeben, dass wir den Beschluss auch im Nachgang nicht sehen dürften. Absatz 4 des Artikel 37 des BayPVG enthält für mich lediglich den Ausschluss von Beratung und Abstimmung. Das wir das Abstimmungsergebnis nicht sehen dürfen ist für mich logisch. Den Beschluss, also die Abstimmungsgrundlage, würde ich aber schon gerne zumindest im Nachgang ansehen. Wie schätzt ihr diese Situation ein? 

Viele Grüße aus Bayern!
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#2

Ich würde nachfragen aufgrund welcher Rechtsgrundlage dir die Auskunft verweigert wird.
Wie du richtig schreibst enthält Art. 37 Abs. 4 bei Betroffenheit nur den Ausschluss von der Beratung und Abstimmung.
Der Arbeitgeber hätte m. E. auch die betroffenen Personalräte separat in einem Beschluss aufführen müssen. Du hast ja das Recht bei den anderen 24 Stellen die vergeben werden mitzubestimmen.
Wir handhaben es so, dass das betroffene Mitglied zur Beratung und Abstimmung rausgeht und wenn es wieder reinkommt das Ergebnis mitgeteilt wird.
Wurde überhaupt ein ordnungsgemäßer Beschluss gefasst, indem für dich ein Ersatzmitglied geladen wurde?
Von dem abgesehen musst du einen Abdruck der Niederschrift erhalten, auch wenn du daran nicht teilgenommen hast.
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