Nachdem ich viele Jahre im öffentlichen Dienst angestellt war und mir der Amtarzt unterschrieben hat, dass ich nicht mehr dienstfähig bin und dies auch nicht mehr untersucht werden muss, wurde ich vom Regierungspräsidium in Baden-Württemberg darauf hingewiesen, das dafür keine Haushaltsstelle vorhanden ist und dies deshalb auch nicht verhandelbar ist.
Das Problem ist weniger die fehlende Haushaltstelle als die fehlende Notwendigkeit eine Abfindung zu zahlen.
Warum sollte man da als Arbeitgeber eine Abfindung bezahlen? Das Arbeitsverhältnis endet bei Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung automatisch. Sonst bleibt halt das Arbeitsverhältnis bestehe, aber kostet ja nichts bei voller Arbeitsunfähigkeit nach Ende der Entgeltfortzahlungsanspruch.
Eine Ausgabe, die nicht notwendig ist, wäre haushaltsrechtlich dann unzulässig.
