Vom Rathaus gab es die Äußerung an uns Erzieherinnen, dass Beschäftigte nicht untereinander darüber sprechen dürfen, ob sie ein Leistungsprämie erhalten haben etc. Stimmt es, dass es da solche Vorschriften gibt?
LG
Ob der Arbeitgeber eine solche Vorschrift hat kann ich nicht sagen. Aber zumindest wird diese nicht wirksam sein. Man darf darüber sprechen. Nicht erlaubt ist ggf., dass Vorgesetzte oder Beschäftigte des Personalreferates über die Prämien Dritter Auskunft geben. Aber selber zu sagen was man bekommen hat und andere zu Fragen was diese bekommen haben ist nicht verboten.
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(04.07.2023, 16:06)Gast schrieb: Ob der Arbeitgeber eine solche Vorschrift hat kann ich nicht sagen. Aber zumindest wird diese nicht wirksam sein. Man darf darüber sprechen. Nicht erlaubt ist ggf., dass Vorgesetzte oder Beschäftigte des Personalreferates über die Prämien Dritter Auskunft geben. Aber selber zu sagen was man bekommen hat und andere zu Fragen was diese bekommen haben ist nicht verboten.
So sicher bin ich da nicht. Der Arbeitgeber kann nach § 3 TVöD eine Schweigepflicht anordnen. Ob darunter auch die Zahlung einer Leistungsprämie fällt, weiß ich nicht…
Selbst eine vertragliche Schweigeregelung hatte vorm LAG kein Bestand. Ein einseitig festgelegte Vorgabe des Arbeitgebers wird da erst Recht keinen Bestand haben.
Zumal mit dem EntgTranspG der Gesetzgeber ja auch die Bedeutung der Transparenz inzwischen weiter gestärkt hat.
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(06.07.2023, 21:19)Gast schrieb: Selbst eine vertragliche Schweigeregelung hatte vorm LAG kein Bestand. Ein einseitig festgelegte Vorgabe des Arbeitgebers wird da erst Recht keinen Bestand haben.
Zumal mit dem EntgTranspG der Gesetzgeber ja auch die Bedeutung der Transparenz inzwischen weiter gestärkt hat.
Das klingt interessant. Haben Sie vielleicht das Az. der Urteils vom LArbG?
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Super vielen Dank! Ich will mal in Ruhe lesen, ob das die tarifliche Regelung beinhaltet und ob Leistungsprämien in diesem Kontext Entgeltbestandteile sind.
