§ 18 TVöD (VKA) LOB - Höhe des Budgets
#1

Hallo zusammen,

ich hätte mal eine Frage zum LOB bzw. zur Höhe des Budgets (Stadt in Niedersachsen).

In einer Nachbarkommune soll die Erhöhung des LOBs von 2 auf 4 v. H. per Ratsbeschluss beschlossen werden. Ist das rechtens? 

Also ich kenne die Regelung in Bayern, welche über den KAV Bayern kam, dass dort freiwillig auf 4 v.H., aber Niedersachsen?

Sitze im Personalrat und wenn diese Möglichkeit bestehen würde, würden wir das auch gerne machen für unsere Stadt.

Vielen Dank schonmal Smile
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#2

Moin,

wenn die Zustimmung des Nds. MI (§ 107 Abs. 2 NKomVG) vorliegt und bei Mitgliedschaft im KAV Nds auch die Zustimmung des KAV vorliegt, kann das so gemacht werden.

VG 1887
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#3

Vielen Dank 1887

Diese liegt meiner Kenntnis nicht vor. 

Ich danke dir für deine Einschätzung 

VG Simone
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