TVöD Annahme von Geschenken: Verbot, Ausnahmen und Konsequenzen
Dürfen Beschäftigte im öffentlichen Dienst Geschenke annehmen? Grundsätzlich gilt im TVöD ein striktes Verbot – selbst kleine Aufmerksamkeiten können problematisch sein. Hier erfahren Sie, wann Ausnahmen möglich sind und welche Konsequenzen drohen.
• Striktes Verbot: Nach § 3 Abs. 2 TVöD dürfen Beschäftigte grundsätzlich keine Belohnungen, Geschenke oder Vorteile im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit annehmen.
• Anzeigepflicht: Jedes Angebot eines Vorteils muss dem Arbeitgeber unverzüglich angezeigt werden.
• Ausnahmen: Eine Annahme ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.
§ 3 Absatz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält zentrale Regelungen zur Vermeidung von Bestechlichkeit und Korruption sowie zu den Pflichten zum Verhalten im Dienst. Beschäftigte dürfen im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit grundsätzlich keine Vorteile von Dritten annehmen.
Was gilt als Geschenk oder Vorteil?
Der Begriff der „Vergünstigung“ ist weit auszulegen. Er umfasst jede Zuwendung, die geeignet ist, das dienstliche Verhalten zu beeinflussen.
- Geldzahlungen und Trinkgelder („Kaffeekasse“)
- Sachgeschenke (z. B. Wein, Pralinen, Technik)
- Rabatte oder Preisnachlässe
- Gutscheine, Frei- oder Eintrittskarten
- Einladungen zu Essen, Veranstaltungen oder Reisen
- Kostenlose Dienstleistungen
Grundsatz: Striktes Annahmeverbot
Beschäftigte dürfen solche Vorteile nicht annehmen, wenn ein Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit besteht. Dabei kommt es weder auf den Wert der Zuwendung noch darauf an, ob tatsächlich eine Gegenleistung erbracht wird.
Praxisbeispiele für einen Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit
- Trinkgeld für beschleunigte Bearbeitung eines Antrags
- Weinflasche eines Bauunternehmers nach Auftragsvergabe
- Rabatt bei einem örtlichen Händler wegen dienstlicher Kontakte
Eine Annahme ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber vorher oder nachträglich ausdrücklich zustimmt. Unabhängig davon besteht stets eine Anzeigepflicht, sobald ein Geschenk oder Vorteil angeboten wird.
Wertgrenzen und Dienstanweisungen
Viele Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben ergänzende Regelungen zur Korruptionsprävention erlassen (Beispiel aus der Bundesverwaltung):
- Bis 25 €: Zustimmung gilt oft stillschweigend als erteilt, bleibt aber anzeigepflichtig.
- Über 25 €: Vorherige schriftliche Genehmigung erforderlich.
- Bewirtungen: Aus dienstlichem Anlass teils stillschweigend genehmigt.
Wichtig: Solche Wertgrenzen sind keine gesetzlichen Freigrenzen, sondern interne Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Dienststelle.
Rechtliche Bewertung und Kündigungsrisiko
Wer Vorteile entgegennimmt, die geeignet sind, ihn in seinem dienstlichen Verhalten zu beeinflussen, verstößt gegen das Schmiergeldverbot. Ein Verstoß gegen das Verbot der Vorteilsannahme kann drastische arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Je nach Schwere des Einzelfalls reicht dies von einer Abmahnung im öffentlichen Dienst bis hin zu einer fristlosen Kündigung (weitere Infos zur Kündigung im TVöD).
Es reicht bereits aus, dass der gewährte Vorteil die abstrakte Gefahr begründet, der Arbeitnehmer werde nicht mehr allein die Interessen des Arbeitgebers wahrnehmen.
(ArbG Herford, Urteil vom 12.03.2010 – 1 Ca 1958/09)
Strafrechtliche Risiken
Neben arbeitsrechtlichen Konsequenzen können auch schwerwiegende strafrechtliche Tatbestände erfüllt sein:
- § 331 StGB: Vorteilsannahme
- § 332 StGB: Bestechlichkeit
- § 299 StGB: Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
Mitbestimmung und Prävention
Dienststellen erlassen interne Dienstanweisungen zur Korruptionsprävention. Je nach Landespersonalvertretungsrecht kann der Personalrat hierbei mitbestimmungspflichtig sein.
Wann dürfen Geschenke ausnahmsweise angenommen werden?
Eine Annahme ist nur in engen Ausnahmefällen zulässig. Voraussetzung ist stets eine vorherige oder nachträgliche Zustimmung des Arbeitgebers bzw. eine Deckung durch interne Dienstanweisungen:
- Ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers
- Geringwertige Aufmerksamkeiten im Rahmen interner Richtlinien
- Dienstlich veranlasste, unverdächtige Einladungen (z. B. offizielle Arbeitsessen)
Rechtsgrundlage
Die Annahme von Geschenken ist im TVöD ausdrücklich geregelt. § 3 Absatz 2 TVöD enthält ein grundsätzliches Verbot der Vorteilsannahme.
§ 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen (Auszug)
(2) Die Beschäftigten dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Werden den Beschäftigten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.
(Fassung: Änderungsvereinbarung Nr. 13 vom 18. April 2018)
Häufige Fragen zur Annahme von Geschenken im TVöD (FAQ)
Darf ich kleine Geschenke im öffentlichen Dienst annehmen?
Grundsätzlich nein. Auch kleine Aufmerksamkeiten wie Blumen oder Schokolade können unzulässig sein, wenn ein Bezug zur dienstlichen Tätigkeit besteht. Eine Annahme ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.
Muss ich jedes Geschenk melden?
Ja. Beschäftigte sind verpflichtet, bereits das Angebot eines Vorteils unverzüglich anzuzeigen – unabhängig davon, ob sie das Geschenk annehmen oder ablehnen.
Gibt es feste Wertgrenzen für Geschenke?
Nein. Es existieren keine gesetzlichen Freigrenzen im TVöD. Einzelne Dienststellen können jedoch interne Richtwerte (z. B. 25 €) festlegen, die aber keine verbindlichen Freigrenzen darstellen.
Was passiert, wenn ich ein Geschenk annehme?
Die Annahme eines unzulässigen Vorteils kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Je nach Einzelfall drohen Abmahnung, Versetzung oder sogar eine fristlose Kündigung.
Drohen auch strafrechtliche Konsequenzen?
Ja. In schweren Fällen kann die Annahme von Vorteilen strafbar sein, etwa als Vorteilsannahme (§ 331 StGB) oder Bestechlichkeit (§ 332 StGB).
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