Personalrat Mecklenburg-Vorpommern: Das Personalvertretungsgesetz (PersVG M-V)
Der Personalrat vertritt die Interessen aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Mecklenburg-Vorpommern, einschließlich Tarifbeschäftigter (Angestellte, Arbeiter) und Beamter. Die gesetzliche Grundlage für die Personalratsarbeit ist das Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (PersVG M-V) in seiner aktuellen Fassung.
Ein Personalrat wird in den Dienststellen des Landes und der Kommunen gebildet:
- Landesebene: Ministerien, Landesbehörden (z.B. Finanzämter, Polizei, Gerichte), Schulen, Hochschulen und Unikliniken.
- Kommunale Ebene: Landkreise, Städte, Gemeinden und Ämter (z.B. Rathäuser, Eigenbetriebe, Kitas).
- Weitere: Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. (Bundesbehörden unterliegen dem BPersVG.)
• Rechtsgrundlage: Maßgeblich ist das Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (PersVG M-V).
• Amtszeit: Die reguläre Wahlperiode des Personalrats beträgt 4 Jahre (§ 19 PersVG M-V).
• Mitbestimmung: Umfasst Mitbestimmungsrechte in Personal-, Sozial- und organisatorischen Angelegenheiten nach den §§ 68 ff. PersVG M-V.
Das Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (PersVG M-V) – Die Kernbereiche
1. Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit (§§ 10–23)
Die Personalratswahl findet alle vier Jahre statt (§ 19). Das Gesetz legt die Gruppenvertretung (§ 14) von Beamten und Arbeitnehmern fest. Wichtig sind die Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht (§ 11, § 12). Die Geschäftsführung (Unterabschnitt 3) regelt die Durchführung der Sitzungen und die Beschlussfassung.
2. Umfang der Beteiligung (§§ 68–72)
Der Personalrat ist an vielen Entscheidungen der Dienststelle zu beteiligen. Die stärkste Beteiligungsform ist die Mitbestimmung, die im PersVG M-V in drei Hauptbereiche unterteilt wird:
- Mitbestimmung in Personalangelegenheiten (§ 68): Z.B. Einstellung, Beförderung, Umsetzung, Kündigung.
- Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 69): Z.B. Arbeitszeit, Urlaubsgrundsätze, Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen.
- Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten (§ 70): Z.B. Rationalisierungsmaßnahmen, Einführung neuer Arbeitsweisen.
Bei Nichteinigung zwischen Dienststelle und Personalrat wird die Einigungsstelle (§ 63) angerufen, die eine verbindliche Entscheidung treffen kann.
3. Rechtsstellung der Mitglieder und Sonderregelungen
Personalratsmitglieder sind für ihre Tätigkeit von der dienstlichen Arbeit freizustellen (§ 38) und genießen Schutz vor Kündigung und Benachteiligung (§ 40). Der Abschnitt V regelt die Errichtung und die Befugnisse der Jugend- und Ausbildungsvertretung (JAV) (§ 49 ff.). Der Abschnitt VIII enthält zudem Sonderregelungen für Bereiche wie Hochschulen, Schulen und Kommunen (§§ 76 ff.).
Gesetzestexte und weiterführende Informationen
Häufige Fragen zum Personalrat in Mecklenburg-Vorpommern (FAQ)
Welches Gesetz regelt die Personalratsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern?
Die rechtliche Grundlage für die Personalvertretung bildet das Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (PersVG M-V).
Wie lange dauert die Amtszeit des Personalrats in Mecklenburg-Vorpommern?
Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats beträgt gemäß PersVG M-V vier Jahre.
Welche Mitbestimmungsrechte sieht das PersVG M-V vor?
Das Gesetz unterscheidet insbesondere zwischen Mitbestimmung in Personal-, Sozial- und organisatorischen Angelegenheiten.
Gilt das PersVG M-V auch für Bundesbehörden im Land?
Nein. Für Bundesbehörden gilt unabhängig vom Standort das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).
💬 Forum Personalrat
Haben Sie Fragen? Im Forum Personalrat können Sie kostenlos Fragen stellen und Erfahrungen austauschen:
Frage im Forum stellen
Aktuelle Stellenangebote
Passen Sie die Suche nach Ihren Wünschen an:
Aktuelle Stellenangebote
Passen Sie die Suche nach Ihren Wünschen an:
Weiterführende Themen und Gesetzgrundlagen
