Personalrat Bremen: Das Bremische Personalvertretungsgesetz (PersVG)
Der Personalrat vertritt die Interessen aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Freie Hansestadt Bremen, inklusive der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Die Beschäftigten umfassen Tarifbeschäftigte (Arbeitnehmer) und Beamte. Die gesetzliche Grundlage für die Personalratsarbeit ist das Bremische Personalvertretungsgesetz (PersVG).
Ein Personalrat wird in den Dienststellen des Landes Bremen und den Stadtgemeinden gebildet:
- Landesbehörden: Senatsressorts, Ministerien, Landesämter (z.B. Finanzamt, Polizei), Gerichte, Schulen, Hochschulen und Unikliniken.
- Kommunale Verwaltungen: Verwaltungen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven (z.B. Rathaus, Ämter, Eigenbetriebe).
- Weitere: Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
• Rechtsgrundlage: Maßgeblich ist das Bremische Personalvertretungsgesetz (PersVG).
• Amtszeit: Die reguläre Wahlperiode des Personalrats beträgt 4 Jahre (§ 23 PersVG).
• Mitbestimmung: Umfasst gleichberechtigte Mitbestimmung nach den §§ 52 ff. PersVG in sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten.
Das Bremische Personalvertretungsgesetz (PersVG) – Die Kernbereiche
1. Wahl und Organisation (Zweites Kapitel)
Die Amtszeit des Personalrats beträgt vier Jahre (§ 23). Das Gesetz legt Wert auf die Gleichberechtigung, unter anderem durch die Gruppenvertretung (§ 13) für Beamte und Arbeitnehmer. Wichtige Abschnitte regeln das aktive und passive Wahlrecht (§ 9, § 10) sowie die Bildung des Wahlvorstandes (§ 16 ff.).
2. Gleichberechtigte Mitbestimmung (Fünftes Kapitel)
Bremen verfolgt den Grundsatz der gleichberechtigten Mitbestimmung (§ 52), die im Vergleich zu anderen Gesetzen sehr weitreichend ist. Die Mitbestimmung greift in drei zentrale Bereiche:
- Soziale Angelegenheiten (§ 63): Z.B. Arbeitszeit, Urlaubsgrundsätze, Gesundheits- und Arbeitsschutz.
- Personelle Angelegenheiten (§ 65): Z.B. Einstellung, Versetzung, Kündigung, Höhergruppierung.
- Organisatorische Angelegenheiten (§ 66): Z.B. Gliederung und Organisation der Dienststelle, Einführung neuer Arbeitsweisen.
Im Falle einer Nichteinigung entscheidet eine unabhängige Einigungsstelle (§ 60) über die Maßnahme, deren Entscheidung in vielen Fällen bindend ist.
3. Gesamtpersonalrat und Schutz der Mitglieder
Für dienststellenübergreifende Angelegenheiten, die der örtliche Personalrat nicht regeln kann, ist der Gesamtpersonalrat (§ 48) zuständig. Der Schutz der Personalratsmitglieder ist im Dritten Kapitel geregelt: Sie handeln ehrenamtlich und haben Anspruch auf Dienstbefreiung und Freistellung für ihre Aufgaben (§ 39).
Gesetzestexte und weiterführende Informationen
Häufige Fragen zum Personalrat in Bremen (FAQ)
Welches Gesetz regelt die Personalratsarbeit in Bremen?
Die rechtliche Grundlage für die Personalvertretung im Land Bremen bildet das Bremische Personalvertretungsgesetz (PersVG).
Wie lange dauert die Amtszeit des Personalrats in Bremen?
Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats beträgt gemäß Bremischem PersVG vier Jahre.
Was zeichnet die Mitbestimmung nach dem Bremischen PersVG aus?
Das Gesetz sieht eine sehr weitreichende, gleichberechtigte Mitbestimmung in sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten vor.
Gilt das Bremische PersVG auch für Bundesbehörden in Bremen und Bremerhaven?
Nein. Für Bundesbehörden gilt unabhängig vom Standort das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).
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