Kommunalrecht in Deutschland

Das Kommunalrecht ist ein Teil des Verwaltungsrechts. Es beinhaltet das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften, also insbesondere der Städte, Gemeinden, Landkreise/Kreise und Verbände.

Den Gebietskörperschaften wird in Artikel 28 Grundgesetz das Recht der kommunalen Selbstverwaltung gegeben. Viele Bundesländer haben diese Regelung in ihre Landesverfassungen übernommen (z.B. Art. 1 und Art. 78 der Landesverfassung NRW). Kommunale Selbstverwaltung beinhaltet, dass die Kommunen für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zuständig sind (Allzuständigkeit), soweit sie nicht durch Gesetz anderen Verwaltungsträgern zugewiesen sind. Zur Selbstverwaltungsgarantie gehört, dass den Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine Finanzhoheit, Organisationshoheit und Personalhoheit zusteht. Ferner ist grundgesetzlich verankert, dass die Gemeinden den Hebesatz auf die Gewerbesteuer festlegen können und ihnen Einnahmen daraus zustehen.

Da die Kommunen staatsrechtlich zu den Bundesländern gehören, wird das Kommunalrecht im wesentlichen von den Bundesländern erlassen. In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen wird nicht zwischen staatlicher und kommunaler Ebene unterschieden.

Das Kommunalrecht setzt sich aus verschiedenen Gesetzen zusammen, die die Kommunen direkt betreffen. Die wichtigsten Gesetze stellen die Gemeindeordnungen und Landkreisordnungen dar. Diese werden teilweise auch Kommunalverfassung genannt. In ihnen werden u.a. Aufgaben, Aufbau, Struktur und Organe der Kommunen sowie die Rechte und Pflichten der Einwohner und Bürger geregelt.

Neben der bereits erwähnten Gemeindeordnung bzw. Landkreisordnung gehören z.B. das Kommunalwahlgesetz, die Gemeindehaushaltsverordnung, die Eigenbetriebsverordnung oder Verordnungen über lokale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zum Kommunalrecht. Nicht zum Kommunalrecht zählen z.B. die Tarifverträge (z.B. TVöD Kommunen) oder die Personalvertretungsgesetze.

Am Beispiel der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) werden nachfolgend die typischen Regelungsinhalte der Kommunalverfassung dargestellt:

Inhaltsverzeichnis (19.12.15)
1. Teil: Grundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1 Wesen der Gemeinden
§ 2 Wirkungskreis
§ 3 Aufgaben der Gemeinden
§ 4 Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden
§ 5 Gleichstellung von Frau und Mann
§ 6 Geheimhaltung
§ 7 Satzungen
§ 8 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten
§ 9 Anschluß- und Benutzungszwang
§ 10 Wirtschaftsführung
§ 11 Aufsicht
§ 12 Funktionsbezeichnungen
§ 13 Name und Bezeichnung
§ 14 Siegel, Wappen und Flaggen

2. Teil: Gemeindegebiet
§ 15 Gemeindegebiet
§ 16 Gebietsbestand
§ 17 Gebietsänderungen
§ 18 Gebietsänderungsverträge
§ 19 Verfahren bei Gebietsänderungen
§ 20 Wirkungen der Gebietsänderung

3. Teil: Einwohner und Bürger
§ 21 Einwohner und Bürger
§ 22 Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern
§ 23 Unterrichtung der Einwohner
§ 24 Anregungen und Beschwerden
§ 25 Einwohnerantrag
§ 26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 27 Integration
§ 28 Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt
§ 29 Ablehnungsgründe
§ 30 Verschwiegenheitspflicht
§ 31 Ausschließungsgründe
§ 32 Treupflicht
§ 33 Entschädigung
§ 34 Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung

4. Teil: Bezirke und Ortschaften
§ 35 Stadtbezirke in den kreisfreien Städten
§ 36 Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten
§ 37 Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten
§ 38 Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten
§ 39 Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden

5. Teil: Der Rat
§ 40 Träger der Gemeindeverwaltung
§ 41 Zuständigkeiten des Rates
§ 42 Wahl der Ratsmitglieder
§ 43 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
§ 44 Freistellung
§ 45 Entschädigung der Ratsmitglieder
§ 46 Aufwandsentschädigung
§ 47 Einberufung des Rates
§ 48 Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen
§ 49 Beschlußfähigkeit des Rates
§ 50 Abstimmungen
§ 51 Ordnung in den Sitzungen
§ 52 Niederschrift der Ratsbeschlüsse
§ 53 Behandlung der Ratsbeschlüsse
§ 54 Widerspruch und Beanstandung
§ 55 Kontrolle der Verwaltung
§ 56 Fraktionen
§ 57 Bildung von Ausschüssen
§ 58 Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren
§ 59 Hauptausschuß, Finanzausschuß und Rechnungsprüfungsausschuß
§ 60 Dringliche Entscheidungen
§ 61 Planung der Verwaltungsaufgaben

6. Teil: Bürgermeister
§ 62 Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters
§ 63 Vertretung der Gemeinde
§ 64 Abgabe von Erklärungen
§ 65 Wahl des Bürgermeisters
§ 66 Abwahl des Bürgermeisters
§ 67 Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
§ 68 Vertretung im Amt
§ 69 Teilnahme an Sitzungen

7. Teil: Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete
§ 70 Verwaltungsvorstand
§ 71 Wahl der Beigeordneten
§ 72 Gründe der Ausschließung vom Amt
§ 73 Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht
§ 74 Bedienstete der Gemeinde

8. Teil: Haushaltswirtschaft § 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 76 Haushaltssicherungskonzept
§ 77 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 78 Haushaltssatzung
§ 79 Haushaltsplan
§ 80 Erlass der Haushaltssatzung
§ 81 Nachtragssatzung
§ 82 Vorläufige Haushaltsführung
§ 83 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 84 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
§ 85 Verpflichtungsermächtigungen
§ 86 Kredite
§ 87 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 88 Rückstellungen
§ 89 Liquidität
§ 90 Vermögensgegenstände
§ 91 Inventur, Inventar und Vermögensbewertung
§ 92 Eröffnungsbilanz
§ 93 Finanzbuchhaltung
§ 94 Übertragung der Finanzbuchhaltung
§ 95 Jahresabschluss
§ 96 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung

9. Teil: Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 97 Sondervermögen
§ 98 Treuhandvermögen
§ 99 Gemeindegliedervermögen
§ 100 Örtliche Stiftungen

10. Teil: Rechnungsprüfung
§ 101 Prüfung des Jahresabschlusses, Bestätigungsvermerk
§ 102 Örtliche Rechnungsprüfung
§ 103 Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung
§ 104 Leiter und Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung
§ 105 Überörtliche Prüfung
§ 106 Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe

11. Teil: Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung
§ 107 Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung
§ 107a Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung
§ 108 Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts
§ 108a Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten
§ 109 Wirtschaftsgrundsätze
§ 110 Verbot des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung
§ 111 Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen
§ 112 Informations- und Prüfungsrechte
§ 113 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen
§ 114 Eigenbetriebe
§ 114a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 115 Anzeige

12. Teil: Gesamtabschluss
§ 116 Gesamtabschluss
§ 117 Beteiligungsbericht
§ 118 Vorlage- und Auskunftspflichten

13. Teil: Aufsicht
§ 119 Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht
§ 120 Aufsichtsbehörden
§ 121 Unterrichtungsrecht
§ 122 Beanstandungs- und Aufhebungsrecht
§ 123 Anordnungsrecht und Ersatzvornahme
§ 124 Bestellung eines Beauftragten
§ 125 Auflösung des Rates
§ 126 Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen
§ 127 Verbot von Eingriffen anderer Stellen
§ 128 Zwangsvollstreckung

14. Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften, Sondervorschriften
§ 129 Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)
§ 130 Unwirksame Rechtsgeschäfte
§ 131 Befreiung von der Genehmigungspflicht
§ 132 Auftragsangelegenheiten
§ 133 Ausführung des Gesetzes
§ 134 Inkrafttreten

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