Verwaltungsrichtlinie?
#1

Servus

Wenn das Innenministerium eine Richtlinie heraus gibt, wie ist diese für Behörden zu sehen?

Bindend?
Eine grobe Richtungsvorgabe?
Ein Vorschlag?

Wie haben die Behörden damit um zu gehen?


Grüße
Marcus
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#2

Hallo,

meiner Beurteilung nach und der von Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungs...ien_der_EG) ist eine VR bzw. VwV bindend für alle zugehörigen Behörden. Vergleichen könnte man das mit EU Richtlinien die auch in geltendes Recht (mittels Gesetze) der EU Länder umgesetzt werden müssen. Bei uns gibt es zum Beispiel eine VwV Prämien, zur Vergabe von Leistungsprämien, an die sich alle Behörden zu halten haben.

Grüße
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