Vergabe eines Minijobs in einer Gemeinde
#1

Muss die Vergabe eines Minijobs im Gemeindeverband ausgeschrieben werden und muss das europaweit geschehen? Und kann die Gemeinde nicht einfach jemanden einstellen, der sich bewirbt, wenn sie eine Arbeitskraft braucht?
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#2

Es gibt keine generelle Pflicht zur Ausschreibung von Stellen im öffentlichen Dienst. Für Beamtenstellen gibt es gewisse Vorgaben. Die sind hier ja nicht einschlägig.

Gibt es interne Regelungen zur Ausschreibung? Ggf. unterliegt der Verzicht auf Ausschreibung des Mitbestimmung durch dem Personalrat. Eventuell kann sich aus Regelungen wie Gleichstellungsgesetz eine Notwendigkeit zur Ausschreibung ergeben.
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